17 | 01 | 2019
Venezuela aktuell
feed-image RSS Feed
Statistics

Today: 8539

Yesterday: 21363

Since 01/06/2005: 47327896

In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.

Panamas Sicherheitsminister Jonathan del Rosario und Eric Estrada, Direktor des Nationalen Grenzsystems (Senafront) von Panama, bestätigten am Mittwoch die Präsenz von US-Militär und US-Luftfahrzeugen in diesem Land nahe der kolumbianischen Grenze.

Sicherheitsminister Jonathan del Rosario sagte gegenüber Reportern, dass mehrere Hubschrauber, deren Präsenz in der Nähe der Grenze zum Nachbarland von panamaischen Organisationen in sozialen Netzwerken angeprangert wurde, zum US-Südkommando gehören, das „sich freundlicherweise angeboten hat, uns zu unterstützen“.

junge Welt, 10. Januar 2019junge Welt, 10. Januar 2019Vor der am heutigen Donnerstag in Caracas stattfindenden Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für eine neue Amtszeit hat die Chefin des obersten Wahlbehörde Venezuelas Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zurückgewiesen. Die von Maduro am 20. Mai 2018 gewonnene Präsidentschaftswahl habe hinsichtlich ihrer Integrität, Transparenz und Zuverlässigkeit weit über den sogenannten internationalen Standards gelegen, schreibt Tibisay Lucena, Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

»Die Bolivarische Revolution ist kein Mann, sondern ein Volk, das sich entschieden hat, frei zu sein«, sagte der  venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der am 10. Januar sein neues Präsidentenmandat übernehmen wird, nachdem er im vergangenen Mai wiedergewählt wurde. Über Twitter- erklärte er, dass das venezolanische Volk »entschlossen ist,  seine Freiheit zu verteidigen, koste es, was es wolle, das wird niemand und nichts verhindern«. Der Staatschef reagierte damit auf die Einmischung dersogenannten Lima-Gruppe, die zusammen mit den Vereinigten Staaten ankündigte, Maduros Mandat für eine neue Amtszeit nicht anerkennen zu wollen.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine an die internationale Gemeinschaft gerichtete Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert einmal mehr vor der internationalen Gemeinschaft den Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten an, einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige und demokratische Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro durchzuführen, indem sie die Nichtanerkennung der legitimen und demokratischen Institutionen des venezolanischen Staates betreibt.

Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier auch wieder weitgehend einig mit den Regierenden in den USA.

Da ist immer wieder dieses Venezuela, mit dem schrecklichen sozialistischen Diktator Maduro. Der hat es doch tatsächlich gewagt, sich im vergangenen Jahr noch einmal mit 67,8 Prozent zum Präsidenten wählen zu lassen, obwohl die EU, die USA und so etliche Regierende in Lateinamerika strikt dagegen waren. Die Demokratie wurde völlig ausgehebelt, vor allem hatten nicht alle politischen Kräfte gleichen Zugang zu den Medien, wie es bekanntlich in allen EU-Ländern liebgewordene Praxis ist. Die Opposition konnte sich nur auf sich selbst stützen – mal abgesehen vom Sacharow-Preis des EU-Parlaments und dem vollen propagandistischen Beistand im freien Westen.

pcvWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV):

Einheit zur Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) hat die Unterwerfung der neuen Regierung von Jair Bolsonaro unter die Interessen der USA verurteilt, die Venezuela destabilisieren wollen, wie die Agentur Prensa Latina berichtet.

"Diese aggressive Entscheidung der brasilianischen Regierung zeigt, dass unser Land keine autonome Außenpolitik mehr hat, da es sich unkritisch und gegen seine eigenen Interessen an Donald Trumps kriegstreibender und anti-lateinamerikanischer geopolitischen Agenda ausgerichtet hat", kommentiert das Portal Brasil 247.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat einer Erklärung der Lima-Gruppe gegen die Bolivarische Republik Venezuela seine Unterschrift verweigert und betonte, dass sein Land die Außenpolitik auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen stütze.

López Obrador bekräftigte die Position der mexikanischen Regierung innerhalb der Lima-Gruppe, die gestern beschlossen hatte, Präsident Nicolás Maduro, der bei den letzten Parlamentswahlen wiedergewählt worden war und am 10. dieses Monats sein Amt antreten wird, nicht anzuerkennen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.