Donnerstag, 30. März 2017

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Parteitag der PSUV in CaracasVenezuelas Präsident Hugo Chávez hat auf dem Ersten Außerordentlichen Parteitag seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen, den Vorschlag der Gründung der »Fünften Sozialistischen Internationale« auf die Agenda zu setzen. Diese internationale Vereinigung, die Chávez bereits am Freitag bei einem internationalen Treffen linker Parteien in Caracas vorgeschlagen hatte, solle »zu einem Instrument der Vereinigung und der Artikulation der Kämpfe der Völker zur Rettung dieses Planeten« werden, so Chávez.


Die in Venezuela zusammengekommenen Parteien aus rund 40 Ländern hatten Chávez' Vorschlag in ihrer Abschlußerklärung aufgegriffen. »Ich freue mich sehr, dass das internationale Treffen linker Parteien diese besondere Entscheidung angenommen hat, die nicht auf der Tagesordnung des Treffens gestanden hat, die aber als eine Vereinbarung aufgenommen wurde, deren Bedeutung bis weit über den Horizont hinaus reicht«, so Chávez. Die Vereinbarung sage aus, daß die linken Parteien den Vorschlag zur Bildung einer neuen Internationale als einer Instanz entgegen genommen haben, in der eine gemeinsame Strategie des Kampfes gegen den Imperialismus, für die Überwindung des Kapitalismus und für den Sozialismus sowie für eine solidarische Wirtschaftsintegration harmonisiert werden solle. Während einige Parteien bereits ihre Zustimmung zur Gründung der Vereinigung erklärt hatten, müssen andere dazu erst die zuständigen Organe entscheiden lassen. Ein erstes Treffen zum Aufbau dieser Internationale soll im April 2010 in Caracas stattfinden.

Fraglich bleibt, ob das Treffen der linken Organisationen am Vorabend des PSUV-Parteitages wirklich Ausgangspunkt für eine solche Internationale sein kann. Zumindest die Zusammensetzung der insgesamt über 60 teilnehmenden Parteien und Organisationen war willkürlich. Während wichtige kommunistische Parteien wie die aus Chile und Argentinien aufgrund der internationalen Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien im indischen Neu Delhi durch Abwesenheit glänzten, waren Parteien wie die argentinische peronistische PJ, die mexikanische PRI oder die liberalen Parteien aus Kolumbien und Honduras in Caracas vertreten. Aus Deutschland war »Die Linke« angereist.

Chávez, der auch Vorsitzender der PSUV ist, erinnerte daran, dass die »Fünfte Sozialistische Internationale« im Geiste ihrer Vorgänger und im Sinne der Ideen von Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin sowie von Simón Bolívar und der Antiimperialisten Francisco Morazán und Augusto César Sandino handeln werde. Die vier früheren internationalen Organisationen hätten ihren Kontext gehabt und seien vier in Europa entstandene Experimente gewesen, um die Einheit der Parteien zu erreichen. »Aber aus verschiedenen Gründen blieben sie auf dem Weg. Einige gewannen Kraft und einige erschöpften sich mit der Zeit, aber keine diente dazu, die großen Ziele ihrer Träger zu erreichen. Außerdem wurden sie alle von Europa aus gegründet, wo die These des Wissenschaftlichen Sozialismus mit großer Kraft im Feuer der Volks- und Arbeiterkämpfe entstanden ist.«

In der Online-Ausgabe ihrer Wochenzeitung »Tribuna Popular« wies die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die ebenfalls an dem internationalen Treffen teilgenommen hatte, bereits auf die Schwierigkeiten einer Umsetzung von Chávez' Vorschlag hin: »Obwohl die Mehrheit der Teilnehmer des internationalen Treffens in Caracas dem Vorschlag des Präsidenten Chávez stehend Beifall zollten, sind die großen Unterschiede zwischen den teilnehmenden Delegierten über den Namen, den diese Initiative haben sollte, sowie über die aufgestellten Ziele bereits offen sichtbar, obwohl alle darin übereinstimmen, dass eine internationale Instanz zur Koordination der linken Kräfte der Welt nötig ist. Diese Differenzen gründen sich vor allem auf der ideologischen Heterogenität der Vertreter der wenigen linken Parteien, die eingeladen wurden, sowie in der Anwesenheit rechter Parteien wie der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) Mexikos und der Justizialistischen Partei Argentiniens, die im politischen Zentrum des südamerikanischen Landes steht. Diese tiefen politischen und ideologischen Differenzen machen es unmöglich, eine »Fünfte Sozialistische Internationale« einzuberufen, wie sie Präsident Chávez genannt hat, denn viele der Teilnehmer verfolgen nicht das Ziel des Sozialismus.«

 

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