Mittwoch, 24. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Der Minister der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela möchte daran erinnern, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten über ihr "Interesse an der Förderung der Stabilität und des Dialogs" zwischen Kolumbien und Venezuela die Einrichtung von Militärbasen in Kolumbien und  deren uneingeschränkte Kontrolle durch die Vereinigten Staaten die Quelle der regionalen Instabilität und Beunruhigung darstellt.


Den überproportionalen Einsatz des US-Militärs auf kolumbianischem Boden versucht die Regierung von Kolumbien als eine bilaterale Anstrengung gegen den Drogenhandel und den Terrorismus zu rechtfertigen. Diese Argumente sind falsch und zerstreuen nicht die Zweifel und Bedenken, welche die  Länder der südamerikanischen Region hinsichtlich dieser Militärbasen und die durch sie wahrgenommene Bedrohung haben. Durch die Größe des Programms und durch die Installation von Geräten für die elektronische Kriegsführung, nutzbar für Geheimdienstarbeit, für Militäroperationen und für private Sicherheitskräfte, werden diese Zweifel eher verstärkt.

Diese Verstärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten ist auf die Präsentation von globaler Macht ausgerichtet, um unter Androhung militärischer Operationen in Ländern wie der Bolivarischen Republik Venezuela, davon abzuhalten, eine kritische Haltung in Bezug auf ihre imperialistische Politik zu pflegen. Bei dieser Strategie wird der Basis von Palanquero eine wichtige Rolle strategischer Natur beigemessen, da sie als Maßstab für Missionen außerhalb des kolumbianischen Territoriums dienen könnte. Venezuela weist ausdrücklich darauf hin, dass im Text der "Zusatzvereinbarung für die Zusammenarbeit und technische Unterstützung bei der Verteidigung und Sicherheit" keine Aktionen in Drittländern angedacht sind, sie werden aber auch nicht explizit verboten.

Venezuela ist ernsthaft besorgt über die starke Bedrohung, welche durch die Gegenwart der Basen in Kolumbien, über welche die USA uneingeschränkt verfügen können, ausgeht. Sie können daher als Begründung für die jüngsten Verletzungen des Völkerrechts durch Kolumbien und die Vereinigten Staaten angesehen werden.

Im Fall der Regierung Álvaro Uribe’s kann festgestellt werden, dass sie illegal das Hoheitsgebiet der Republik Ecuador im März 2008 angegriffen hat. Das stellte somit einen Verstoß gegen Absatz 4 des Artikels 2 der Charta der Vereinten Nationen dar, wonach die Staaten es in ihren internationalen Beziehungen zu unterlassen haben, durch Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates, oder in irgendeiner anderen Weise, die nicht mit den Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sind, vorzugehen.

Für die Vereinigten Staaten gilt, dass der Krieg gegen den Irak eine Verletzung der Resolution 1441 (2002) des Sicherheitsrates darstellt. Dieser Beschluss legte dem Irak ein strenges Kontrollsystem auf, das die UN Kommission für Überwachung, Überprüfung und Inspektion (UNMOVIC) und die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) überwachen sollte. Die Resolution autorisiert nicht die Anwendung von Gewalt im Falle einer Verletzung der Bestimmungen durch den Irak. Die Vereinigten Staaten verletzten die Charta der Vereinten Nationen durch ihre einseitige Militäraktion, ohne das diese vorher durch den Sicherheitsrat genehmigt worden wäre.

Diese illegalen Aktionen richten sich direkt gegen den Text und den Geist der Charta der Vereinten Nationen, denn ihre Bestimmung verbietet den Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen. Vor kurzem wurde sie erneut durch Kolumbien und die Vereinigten Staaten verletzt. Dies allein rechtfertigt die Beunruhigung der Länder Südamerikas über einen übertriebenen Aufbau operativer militärischer Fähigkeiten sowie einer Abtretung staatlicher Kompetenzen des kolumbianischen Staates an die Vereinigten Staaten durch die Regierung von Präsident Álvaro Uribe.

Während die Regierung von Präsident Barack Obama öffentlich erklärt hat, ihr Engagement für das Völkerrecht und den Multilateralismus auszubauen, verstärkt sich jedoch die Sorge Venezuelas, dass diese Regierung auch weiterhin die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates verletzt, die verhindern soll, dass Staaten denjenigen Zuflucht bieten, die terroristische Handlungen begehen. Außerdem verbietet sie, Anträge, welche auf die Auslieferung von Terroristen zielen, aus politischen Gründen abzulehnen. Ebenso hat dieses Land die Bestimmungen des Auslieferungabkommens mit Venezuela durch die Weigerung und durch juristische Tricks verletzt, da beispielsweise die Auslieferung des berüchtigten internationalen Terroristen Luis Posada Carriles bisher nicht stattfand.

Angesichts dieser Situation ist der Vorschlag der US-Regierung, in der, durch Instabilität bedrohten, Region zu vermitteln, als  klare Absicht zu erkennen, die Aufmerksamkeit von ihrer Hauptverantwortung für diese Krise abzulenken. Jedoch erscheint dieses Vorgehen in den Augen der aufgeklärten Völker der Welt als sehr  plump.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bekräftigt erneut ihre kategorische Ablehnung der Installation der genannten US-Militärbasen auf kolumbianischem Boden, sowie die Bereitschaft Venezuelas, die Debatte innerhalb der UNASUR weiter zu führen, um auf die schwierige regionale  Situation hinzuweisen, die durch die Regierungen in Washington und Bogotá durch Unterzeichnung der "Zusatzvereinbarung für die Zusammenarbeit und technische Unterstützung bei der Verteidigung und Sicherheit" generiert wurden.

Venezuela ist der Auffassung, dass, falls die Vereinigten Staaten ein echtes Interesse an einer echten Zusammenarbeit haben und den Dialog und die regionale Stabilität fördern wollen, sie darauf verzichten sollten, Kolumbien in eine Operationsbasis zu verwandeln, um ihre regionale Strategie der Dominanz und der Kontrolle über die Länder  Südamerikas durchzusetzen.

Caracas, 17. November 2009

Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland

 

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.