Mittwoch, 22. März 2017

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Botschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftBotschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftUnter Bezugnahme auf den »International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)« und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz »Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014« hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der »[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela« erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros »die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land«. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: »… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.«

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren: »Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier. Unverzichtbare Rechte der Nation sind die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Souveränität, die Unantastbarkeit, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung.«

Berlin, den 12. März 2015.

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