18 | 01 | 2019
Venezuela aktuell
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In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen beschließen oder Minister der Regierung absetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre möglich.

Nach dem ersten offiziellen Ergebnis, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, kam die MUD auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten demnach lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine sicheren Ergebnisse vor.   

Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller Kriegstechnik, darunter F-16-Bombern, ausgerüstete Kriegsschiff halte sich an den Gewässern von Französisch-Guayana auf. "Das wäre ein sehr großer Zufall, aber wir glauben nicht an Zufälle", so der Minister.

In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas angekündigt. Auch in anderen Städten wie Maracay soll zeitgleich die Kampagne offiziell beendet werden. Ab Freitag dürfen in Venezuela keine Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden. Zudem tritt ein landesweites Alkoholverbot in Kraft, das bis Montag gilt.

Wahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWährend sich die Opposition in Umfragewerten von Instituten sonnt, die in der Vergangenheit weit daneben lagen, prognostiziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, Óscar Schemel, einen engen Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Der Vorsprung der Opposition gegenüber dem Regierungslager, dem Chavismo, sei in der letzten Zeit immer mehr geschrumpft. Zudem genieße der Chavismo mit seinen politischen Positionen nach wie vor einen deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als das gegnerische Lager.

Screenshot: TeleSurIn Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand. Allup machte in der Kurznachricht die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) für das Verbrechen verantwortlich, ohne Beweise vorzulegen. Die den Regierungsgegnern nahestehende Tageszeitung »El Nacional« berichtete dagegen, für die Tat sei die Verbrecherbande »El Picure« verantwortlich. Erste Ermittlungsergebnisse deuten zudem auf eine Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Banden hin.

Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci  (CC BY 2.0)Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci (CC BY 2.0)Die NSA, die »Nationale Sicherheitsagentur« der USA, hat in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft in Caracas die interne Kommunikation, E-Mails, Personalakten der Angestellten und andere Daten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) ausgespäht. Das im März 2011 mit der Bezeichnung »Streng geheim« versehene Dokument wurde von Edward Snowden, dem ehemaligen NSA-Agenten exklusiv dem Fernsehsender Telesur und der Website The Intercept zur Verfügung gestellt. Der Analyst war Ende 2010 in das innere Netz der PDVSA eingedrungen und griff neben dem Mailverkehr mehr als 10.000 Personalakten der Beschäftigten sowie die Adressen, Telefonnummern, Nutzernamen und Kennwörter von über 900 PDVSA-Angestellten ab. Unter den Personalakten befand sich auch die von Rafael Ramírez, der zwischen 2004 und 2014 Präsident des Staatskonzerns war und inzwischen Venezuela vor der UNO vertritt.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Vom Regierungssitz Miraflores aus bestätigte Padrino, dass es sich um ein Flugzeug vom Typ Dash-8 handelt, ausgerüstet mit Radaren zur nachrichtenelektronischen Aufklärung, das vom Luftwaffenstützpunkt in Hato, Curacao, gestartet war, berichtet Prensa Latina.

Bündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarBündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarVerschiedene offizielle Aussagen und Erklärungen von Persönlichkeiten der US-Regierung, im Chor mit den reaktionären Redakeuren, die unter dem Etikett Journalisten oder Intellektuelle gehandelt werden, haben zusammen mit ehemaligen Regierungschefs die schrecklichste, lügnerischste und reaktionärste Kampagne gegen das Venezuela von Hugo Chávez entfesselt, die man sich vorstellen kann.

In Zeiten der Wahlen, wie dies in Venezuela der Fall ist, ergießen sich die Attacken in den letzten Tagen sintflutartig über das Land.

Jeder Beobachter, der kurz innehält, um das Szenario in Venezuela zu betrachten, kann ganz deutlich eineStrategie und einen Plan erkennen, der von einer Gruppierung innerhalb der US-Regierung ausgeht und zwei Strömungen beinhaltet: die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro im Innern destabilisieren und von außen isolieren und so ihren Sturz zu besiegeln.

Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch  (CC BY 2.0) Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch (CC BY 2.0) In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales bei seiner Rückkehr nach Venezuela von den Parlamentsabgeordneten Enrique Márquez und William Barrientos.

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