24 | 03 | 2019
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Bundespressekonferenz zu Venezuela: Offene Ve...

Die Unterstützung Venezuelas wurde am Montag in Caracas erneut anlässlich eines Treffens zwischen dem legitimen Präsidenten dieser Nation, Nicolás Maduro, und einheimischen Intellektuellen sowie mehr als 160 internationalen Gästen aus verschiedenen Ländern zum Ausdruck gebracht.

Während der Veranstaltung zu Ehren des "27. Jahrestages der historischen Rebellion von Hugo Chávez" bekräftigte Maduro, dass er für einen Gedankenaustausch mit der Opposition offen sei. Er sprach sich auch gegen die Politik der selbsternannten Limagruppe und der Regierung der Vereinigten Staaten aus, die versuchten, einen Staatsstreich in Venezuela voranzutreiben.

Lügen haben kurze Beine, denn die Macht der Wahrheit ist erdrückend. In Venezuela orchestrierte am 23. Januar die oppositionelle Rechte ein unsägliches Täuschungsmanöver, das ganz offen und in aller Öffentlichkeit von einer ausländischen Regierung, nämlich der der USA mit ihrem Präsidenten, Vizepräsidenten und Außenminister gesteuert wurde, um die Welt und dieses Land zu vergiften.

morning star neuBritische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.

fg brd kuba fahneWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die FG BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer „militärischen Option“ seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen.

Mehrere Regionalgruppen der AG Cuba Sí haben in Resolutionen den Putsch in Venezuela verurteilt und fordern ein Ende der Regime-Change-Politik gegen das Land. Wir dokumentieren die Resolutionen der LAG Cuba Sí Thüringen und der Regionalgruppe Chemnitz.

venezuela escudoZur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch eine Reihe europäischer Staaten erklärt die Regierung Venezuelas:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.

Wir kehrten zur Zeit der Kanonenboote und des „Big Stick“ zurück. Die Vereinigten Staaten wollen die Monroe-Doktrin erneuern. Dies ist die Diplomatie, die durch den Einsatz militärischer Gewalt auferlegt wird. Charakteristisch für das 19. und frühe 20. Jahrhundert, wurde sie häufig von den Regierungen Washingtons verwendet.

AA-Homepage am 4.2.2019. Screenshot: RedGlobeAA-Homepage am 4.2.2019. Screenshot: RedGlobeDie deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«

»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“

Ultimas Noticias, 3 de febrero de 2019Ultimas Noticias, 3 de febrero de 2019Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend in Caracas mit einer Großdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der »Bolivarischen Revolution« erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. Die großen Medienkonzerne vermieden es jedoch, das Menschenmeer zu zeigen und beschränkten sich auf Detailaufnahmen. Sie berichteten lieber über die Demonstration der Opposition, zu der im Osten der Stadt einige zehntausend Menschen zusammengekommen waren.

Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraAm Sonnabend haben unbekannte Täter das Generalkonsulat Venezuelas in Hamburg angegriffen und beschädigt, Strafanzeige gegen unbekannt wurde gestellt. Die von Venezolanern gegründete Gruppe »Juana Ramírez La Avanzadora« und weitere lateinamerikanische und afrikanische Initiativen, die am Sonnabend im Schanzenviertel auch eine Kundgebung gegen den laufenden Putschversuch durchgeführt haben, veröffentlichten dazu eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

Demonstration am Freitag in Wien. Foto: PdADemonstration am Freitag in Wien. Foto: PdAIn Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter. Am heutigen Samstag versammelten sich in Frankfurt am Main rund 100 Mitglieder der DKP, der Linkspartei und von Solidaritätsgruppen vor dem Generalkonsulat des südamerikanischen Landes zu einer Kundgebung.

comunistaSchluß mit der Einmischung und Aggression gegen Venezuela!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem venezolanischen Volk!

Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarische Revolution Venezuelas im Zusammenhang und abgestimmt mit dem Putsch und der »Selbsternennung« eines Marionetten-Präsidenten, organisiert und angeordnet durch die Trump-Administration, die in arroganter Verletzung des Völkerrechts und der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas den Sturz des legitimen, vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel hat.

venezuela escudoDie Nationale Verfassunggebende Versammlung (ANC) Venezuelas hat am Donnerstag (Ortszeit) mit einer offiziellen Erklärung auf die am selben Tag verabschiedete Resolution des Europaparlaments reagiert, in der die Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó als Präsident des Landes gefordert wird:

In Ausübung der ihr am 30. Juli 2017 vom venezolanischen Volk übertragenen originären Staatsgewalt und in strikter Erfüllung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Nationale Verfassunggebende Versammlung in entschiedener und kategorischer Weise die am 31. Januar 2019 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zurück, in der entsprechend des von der US-Regierung organisierten Putschplans versucht wird, einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen.

Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV

Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Beschluss zu einem Thema, das die Mitglieder des Gremiums vor, während und nach der Tagung beschäftigte: Angesichts der Situation in Venezuela, wo derzeit der US-Imperialismus versucht, gegen die gewählte Regierung des Landes zu putschen, bekräftigte die DKP ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes und insbesondere mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele berichtete vom direkten Austausch mit Carolus Wimmer, dem Internationalen Sekretär der PCV, der einschätzte, derzeit werde eine militärische Intervention vorbereitet. Faschistische Kräfte in der Opposition drohten bereits offen mit Angriffen auf Kommunisten.

Zweifelt noch jemand daran, dass es in dieser Welt Zauberei gibt? Während ich diese Zeilen schreibe, sagten über 49 Millionen Ergebnisse in weniger als einer Sekunde den Neugierigen bei Google, wer Juan Guaidó ist, was er macht oder wen er loswerden möchte – Guaidó, diese Art von kreolischem Dreamer, der sich in seinem eigenen Land den phantastischen Traum erfüllen möchte, Präsident zu sein. Jemand, bei dem es vor einigen Wochen noch nicht einmal zum Klassensprecher gereicht hätte. Tatsächlich hat eine jüngste Umfrage des Instituts Hinterlaces enthüllt, dass 81 % der Venezolaner ihren angeblichen Präsidenten Juan Guaidó, einen der Erdenbewohner die im Augenblick die Medien beherrschen, nicht kennen.

Carolus WimmerDer internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, übermittelte aus Anlass der Solidaritätskundgebung in Berlin am Mittwoch eine Grußbotschaft, die wir nachstehend dokumentieren:

Venezuela ist seit jetzt 20 Jahren zu einer Obsession für alle Regierungen der USA geworden. Alles begann, als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998 klarstellte, dass »die USA nicht zulassen werden, dass Chávez die Wahlen gewinnt«. Das ist Demokratie »Made in USA«.

tkpDie seit Jahren andauernden Interventionen der USA, des Erzfeinds der lateinamerikanischen Völker wurden jedes Mal abgewehrt und mussten aber und abermals misslingen. Trotzdem unternahmen sie am vergangenen Mittwoch (23.01.2019) mit dem Vorwand “außergewöhnliches Sicherheitsrisiko“ einen wiederholten Angriffsversuch auf Venezuela. Dieser zeichnet sich durch den Versuch über ihre machtbefugten Marionetten von staatlichen Ämtern Gebrauch zu machen aus. Sie verstießen gegen die Verfassung und wollen mit dem Putschversuch, die durch das venezolanische Volk gewählte Regierung übergehen.

Foto: RedGlobeFoto: RedGlobeEtwa 250 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend in Berlin an einer Kundgebung gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela. Vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor forderten sie, die Angriffe auf die demokratisch gewählte Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beenden und zu einer friedlichen Beilegung der Differenzen beizutragen.

jcvDie Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) prangert die komplizierte und gefährliche Lage an, die durch den vom nordamerikanischen Imperialismus mit Hilfe einiger dienerischer Regierungen Lateinamerikas und Kräften der venezolanischen Rechten initiiert worden ist, indem dem am 20. Mai 2018 vom venezolanischen Volk demokratisch gewählten Nicolás Maduro Moros die Anerkennung als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela verweigert wird.

VenezuelaDer Publizist Dario Azzellini fasst in seinem Newsletter die aktuellen Vorgänge zusammen. Wir dokumentieren seine Analyse mit freundlicher Genehmigung des Autors. Sein Newsletter kann über die Homepage www.azzellini.net abonniert werden.

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

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