25 | 03 | 2019
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Venezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppVenezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppErfolgsmeldungen aus Venezuela: In weiten Teilen des Landes konnte die Stromversorgung im Laufe des heutigen Dienstag wiederhergestellt werden. Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete die gute Nachricht gegen Mittag bei einer Pressekonferenz. Berichte aus verschiedenen Teilen des Landes bestätigen die Information. Ein weiteres Indiz ist, dass mehrere in den vergangenen Tagen nicht mehr erreichbare Internetseiten wieder online gegangen sind, darunter die Homepage des Außenministeriums.

Die Geschichte ist voll von selbsternannten Königen, Präsidenten und Gouverneuren; wenn wir die Literatur durchforsten, werden wir auch viele Beispiele finden. Einige dieser realen oder literarischen Personen prägten eine Epoche, andere dienten nur als Hauptdarsteller einer urkomischen Anekdote oder für einen Witz, den man sich in fröhlicher Runde erzählte.

cuba wappenKommuniqué der kubanischen Regierung zur Sabotage der Stromversorgung in Venezuela:

Die Revolutionäre Regierung Kubas veurteilt entschieden die Sabotage der Elektritzitätsversorgung in Venezuela, die einen terroristischen Akt darstellt, der der wehrlosen Bevölkerung eines ganzen Landes zu schaden und sie als Geisel in einem nicht-konventionellen Krieg benutzen soll, der von der US-Regierung gegen die rechtmäßige Regierung entfesselt wird, die vom Compañero Nicolás Maduro Moros und der zivil-militärischen Union des bolivarischen und chavistischen Volkes geführt wird.

venezuela escudoVenezuelas Regierung hat die noch im Land verbliebenen US-Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert und ihnen dafür 72 Stunden Zeit gegeben. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen. Diese Entscheidung sei dem diplomatischen US-Vertreter James Story am Montag mitgeteilt worden, sagte Außenminister Jorge Arreaza. Am Montagabend (Ortszeit) kündigte US-Außenminister Mike Pompeo dann den Abzug der letzten Vertreter aus Caracas innerhalb einer Woche an und begründete  dies mit der »sich verschlechternden Situation« in Venezuela. Zudem sei die Anwesenheit von Diplomaten in der Botschaft in Caracas »zu einem Hindernis für die US-Politik geworden«, so Pompeo.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Kommuniqué der venezolanischen Regierung.

Die interessierte Öffentlichkeit hört seit Tagen kaum noch etwas über die Entwicklungen in Venezuela. Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüßlich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, daß die Ursache nicht in der Unfähigkeit der Regierung zu suchen ist, sondern daß nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann. Zumal ein Senator der USA – der sich schon oft als Sprachrohr derjenigen hervorgetan hat, die alles hassen, was mit antiimperialistischer Politik in Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien oder sonstwo im »Hinterhof der USA« zu tun hat – sich nicht zurückhalten konnte, die freudige Nachricht über den Stromausfall per Twitter zu verkünden, als selbst die Betroffenen noch nicht wußten, was passiert war.

Venezuela sei seit Donnerstag das Opfer einer der größten Aggressionen in 200 Jahren nationaler Souveränität, sagte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, am Samstag bei einer antiimperialistischen Großdemonstration in Caracas. Die Regierung arbeite jedoch mit aller Kraft daran, die Schäden zu beheben, die durch Cyber-Sabotage entstanden seien und in 18 der 24 Staaten zu Stromausfällen geführt sowie Schäden in der Telekommunikation verursacht habe.

Eine neue Aggression gegen Venezuelas Stromversorgungssystem wurde am Donnerstagnachmittag von der venezolanischen Regierung angeprangert. Der Minister für elektrische Energie, Luis Motta Domínguez, erklärte, dass die Sabotage im Erzeugung- und Übertragungsbereich in Guri, Bolívar (im Osten) stattgefunden habe.

pcvVon Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas

Der Konflikt mit Venezuela muss in dem umfassenderen Kontext der USA gesehen werden, die auf dem amerikanischen Kontinent nach Herrschaft und Hegemonie streben. Die Politik der Plünderung wurde als entscheidend für das Wachstum der USA in den letzten 200 Jahren angesehen. Und in gewisser Weise spiegelt sie die derzeitige Haltung Washingtons gegenüber der lateinamerikanischen Einheit wider. Trump möchte mit den verschiedenen Nationen eins zu eins zusammenarbeiten und sieht die Tatsache der Einheit unter Ausschluss der USA als Hindernis für die Manipulation einzelner Staaten durch die USA. Dieser Impuls trägt dazu bei, die Beziehungen der USA zu Lateinamerika zu regeln, was zu diesem Versuch führt, die ordnungsgemäß konstituierte Regierung in Venezuela zu stürzen.

Venezuelas Regierung macht Sabotage für den Stromausfall verantwortlich. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung macht Sabotage für den Stromausfall verantwortlich. Screenshot: TeleSurEin landesweiter Stromausfall hat Venezuela am heutigen Freitag einen unfreiwilligen Feiertag beschert. Wie Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Morgen mitteilte, sollen heute alle Betriebe, Schulen und Universitäten geschlossen bleiben. Zugleich versicherte die Regierung, dass die Sicherheitskräfte im Einsatz seien, um die Ordnung zu gewährleisten.

Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Venezuela – Solidarität mit dem venezolanischen Volk!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, verurteilen entschieden die imperialistischen Pläne, die Untergrabungstaktiken und die Bedrohungen, die von den USA, der EU und ihren verbündeten Regierungen in Lateinamerika ausgelöst werden, mit dem Ziel, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, das Volk des Landes ihren imperialistischen Interessen zu unterwerfen und die Wohlstand produzierenden Ressourcen des Landes zu plündern.

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterDer deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterMehrere europäischer Botschafter, unter ihnen der deutsche Vertreter Daniel Kriener, haben sich am Montag in Caracas zur Staffage für den heimkehrenden Putschisten Juan Guaidó machen lassen. Die Diplomaten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Portugal und anderen Ländern waren zum Internationalen Flughafen Maiquetía gefahren, um Zeugen der Ankunft des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Kriener sagte in die Kameras, er wolle mit seiner Anwesenheit zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen. Allerdings ist es Guaidó, der Verhandlungen zur Beilegung der Krise bislang kategorisch ablehnt.

Die USA seien nach wie vor in perverser Weise bemüht, falsche Vorwände zu schaffen, um eine Intervention und Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, warnte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermúdez über Twitter. "Lasst uns unsere Stimmen für #ManosFueraDeVenezuela (#HändeWegVonVenezuela) erheben", forderte der Präsident.

Auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, dass die US-Regierung ihren Angriffsplan gegen Venezuela aufrechterhalte. Sie habe ihre Absichten mit der am 28. Februar im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution wegen der Vetos Russlands und Chinas zwar nicht durchsetzen können, werde aber auch weiterhin nicht lockerlassen, schrieb er in einem Tweet.

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez

Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guiadó die Schuld am Scheitern des Putschversuchs gegeben, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung Venezuelas für das Versagen seiner Strategie nach der Selbsternennung und der prompten Anerkennung durch die USA am 23. Januar verantwortlich, Dadurch sei das Vorhaben vereitelt worden, eine militärische Intervention der USA in Venezuela zu rechtfertigen.

Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, klagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty an, Washington plane eine militärische Intervention in Venezuela.  Um dieses Ziel zu erreichen, „verlegt Washington seine Spezialeinheiten in Puerto Rico und schickt Militär nach Kolumbien, was eindeutig zeigt, dass das Pentagon die Gruppierung seiner Truppen in der Region verstärkt, um sie in einer Operation einzusetzen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen“, sagte er.

unoIm UN-Sicherheitsrat haben sich am Dienstag (Ortszeit) der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Während Abrams ankündigte, dass man eine Resolution einbringen werde, in der »entsprechend der Bitte des legitimen Präsidenten Juan Guaidó« die Lieferung von »humanitärer Hilfe« nach Venezuela verlangt werde, wies Arreaza die Aggression der USA zurück. Er forderte das Gremium auf, eine Resolution zu verabschieden, die jeden Einsatz von Gewalt gegen Venezuela verurteilt und so eine ausländische Intervention gegen sein Land verhindert.

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

Nicolás Maduro. Screenshot: VTVNicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den Wahlen in Spanien am 28. April als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Das erklärte er am Dienstag (Ortszeit) bei der Abschlussveranstaltung des »Internationalen Versammlung der Völker« in Caracas, zu der mehr als 400 Delegierte aus 85 Ländern der Welt nach Venezuela gekommen waren. »Wenn ich kandidieren würde, würde ich mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden«, zeigte er sich überzeugt von der Unterstützung der Bevölkerung in Spanien.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patrushew warnt, dass die jüngsten von der US-Regierung durchgeführten Bewegungen wie die Ankunft von Militärs in Kolumbien und die Entsendung von Streitkräften für Sondereinsätze nach Puerto Rico deutlich daraufhinweisen, dass das Pentagon seine Truppenpräsenz in der Region verstärkt, um den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Angesichts der fortgesetzten Drohungen Washingtons auf eine militärische Option gegen Caracas zurückzugreifen, betonte Patrushew, dass man eine Intervention nicht zulassen werde und man dabei auf die totale Unterstützung der Armee und des bolivarischen Volkes zähle.

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