Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Botschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftBotschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftUnter Bezugnahme auf den »International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)« und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz »Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014« hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der »[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela« erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros »die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land«. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Granma, 10. März 2015Granma, 10. März 2015Wir dokumentieren nachstehend in deutschsprachiger Übersetzung der Granma Internacional die jüngste Erklärung der kubanischen Regierung zur Solidarität mit Venezuela gegen die US-Aggression:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat, als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

Politbüro der PCV. Foto: Tribuna PopularPolitbüro der PCV. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zu den jüngsten Erklärungen von US-Präsident Barack Obama gegen den revolutionären Prozess des südamerikanischen Landes:

Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas ist am heutigen Montag, 9. März 2015, zusammengekommen, um die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu bewerten, der als Sprachrohr der transnationalen Konzerne, als Sprachrohr des nordamerikanischen und europäischen Imperialismus, Venezuela zu einer »ungewöhnlichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika« erklärt hat.

Venezuelas Präsident Maduro verurteilte den Mord. Foto: AVNVenezuelas Präsident Maduro verurteilte den Mord
Foto: AVN
In Venezuela ist am Dienstag ein Jugendlicher offenbar durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet worden. Medienberichten zufolge hatte sich der 14-jährige im Bundesstaat Táchira an einer Protestaktion beteiligt, aus der sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften entwickelten. Beamte der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) setzten offenbar Gummigeschosse ein, um die Menge auseinanderzutreiben, die sich hinter Barrikaden verschanzt hatte. Dabei wurde Kluibert Roa Núñez am Kopf getroffen. Obwohl sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden, konnten die Ärzte im Krankenhaus nur noch den Tod des Jugendlichen feststellen.

Außenministerium KubasAußenministerium KubasWir dokumentieren in einer von der kubanischen Botschaft in Deutschland verbreiteten Übersetzung die jüngste Erklärung des kubanischen Außenministeriums zur Lage in Venezuela:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba erklärt seine unerschütterliche Solidarität und Unterstützung für das Volk und die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und seinen legitimen Präsidenten Nicolas Maduro Moros im Kampf gegen den jüngsten Putschversuch, Angriffspläne und die anschließend angeprangerten Verschwörungen.

Jugendliche aus aller Welt verteidigen Venezuelas Revolution. Foto: WBDJJugendliche aus aller Welt verteidigen
Venezuelas Revolution. Foto: WBDJ
Als Antwort auf den seit Monaten andauernden Wirtschaftskrieg in Venezuela, durch den mittels einer Verknappung der Waren des täglichen Bedarfs die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung verschärft werden soll, sowie in Reaktion auf den jüngst bekanntgewordenen und rechtzeitig vereitelten Putschversuch durch einige Offiziere der Luftwaffe organisiert der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) vom 20. bis zum 28. Februar eine »Internationale Solidaritätsmission« für Venezuela. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die dazu vom WBDJ veröffentlichte Erklärung:

Der Weltbund der Demokratischen Jugend beobachtet und verurteilt die neuesten Destabilisierungsversuche gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Diese Versuche haben zum Ziel, den fortschrittlichen Prozess in einem Land aufzuhalten, das in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten Richtung Gleichheit und sozialer Veränderungen unternommen hat.

Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV):

Angesichts der zahlreichen Formen von Interventionen und Einmischung, zu denen der US-amerikanisch-europäische Imperialismus gegen die Völker und Regierungen greift, die eine unabhängige und souveräne Entwicklung verteidigen, erklärte das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass dies Teil eines Streits zwischen den Kapitalisten um eine »Neuaufteilung der Welt« und um die Durchführung einer Strategie darstellt, deren Ziel die Bewahrung und Ausweitung ihrer weltweiten Dominanz ist und durch die die Rekolonialisierungspolitik verschärft wird.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine am Wochenende verabschiedete Resolution der Kreiskonferenz der DKP Augsburg zur Solidarität mit Venezuela:

In Venezuela ist erneut ein Putschversuch verhindert worden. Wie die Regierung des südamerikanischen Landes mitteilte, hatten Offiziere der Luftwaffe des südamerikanischen Landes geplant, durch einen Bombenangriff auf den Präsidentenpalast Miraflores oder eine Kundgebung der Regierungsanhänger am 12. Februar Staatschef Nicolás Maduro zu ermorden. Zugleich sollten bekannte Oppositionspolitiker mit einer Erklärung die Bildung einer „Übergangsregierung“ proklamieren und so das Signal zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung geben. Nach Angaben der Regierung liegen Belege dafür vor, dass der Umsturzversuch von den USA aus angeleitet und aus Nachbarländern Venezuelas unterstützt wurde.

Adán Chávez. Foto: gobarinas.gob.veAdán Chávez. Foto: gobarinas.gob.veIn Barinas stellte sich der Gouverneur des Bundesstaates, Adán Chávez, als Reaktion auf den vereitelten Putschversuch vom 12. Februar uneingeschränkt hinter den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Zum Glück wurde der Staatsstreich rechtzeitig aufgedeckt. So können wir in Frieden den Aufbau unseres Bolivarischen Sozialismus fortsetzen, der ein Erbe des Comandante Chávez ist“, sagte der ältere Bruder des 2013 verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez. „Die Opposition spricht von Demokratie, aber glaubt nicht an sie, sondern setzt auf Putschabenteuer“, erklärte Adán bei einer über regionale Rundfunksender verbreitete Ansprache.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.