• Kommuniqué: Venezuela verurteilt Maßnahmen der US-Regierung gegen Vizepräsident Tareck El Aissami

    Bolivarische Republik VenezuelaDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

  • USA verhängen Sanktionen gegen Vizepräsident Venezuelas

    Tareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsTareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) (CC BY-SA 4.0), via Wikimedia CommonsDas US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als Folge davon sind allen US-Stellen Geschäftsbeziehungen und anderer Umgang mit El Aissami untersagt, sein Vermögen in den Vereinigten Staaten – sofern welches existiert – wird eingefroren. Ebenfalls auf der Liste erscheint nun Samark José López Bello, der als rechte Hand des Ministers genannt wird.

  • Russland warnt vor Gewalt in Venezuela

    Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

    Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

  • Venezuela zieht Hunderter aus dem Verkehr

    100-Bolivares-Scheine aus VenezuelaVenezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Die Aktion ist Teil eines neuen Dekrets für den Wirtschaftsnotstand, mit dem die Offensive der Bolivarischen Revolution gegen den Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie vorangetrieben werden soll.

  • Dollars für den Tourismus

    VenezuelaIn Venezuela brauchen Touristen künftig US-Dollars statt venezolanischer Bolívares. Staatschef Nicolás Maduro kündigte am Montag (Ortszeit) bei einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes übertragenen Ansprache an, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet habe. Demnach sollen künftig als Dienstleister in der Tourismusbranche ihren Kunden Rechnungen in US-Dollar ausstellen. Von diesen Devisen können die Unternehmen 60 Prozent behalten, 40 Prozent müssen sie bei der Zentralbank in venezolanische Bolívares umtauschen.

  • Opposition sagt Marsch auf Miraflores ab

    VenezuelaIn Venezuela haben die Regierungsgegner ihre für Donnerstag geplante Demonstration zum Präsidentenpalast Miraflores abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete die Entscheidung, mit der man auf eine entsprechende Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und dem Vatikan reagiert habe. »Wir glauben, dass es angemessen ist, dieser Bitte zu entsprechen, um jeden Zusammenstoß, jede Konfrontation und die Verschmutzung dieses Prozesses zu verhindern, den wir den Beginn des Dialogs genannt haben«, so Allup.

  • Strategie der Opposition gescheitert

    Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVEs läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

  • Venezuelas Arbeiter gegen den Streikaufruf der Rechten

    Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), einem von kommunistischen und anderen linken Gewerkschaftsströmungen in Venezuela gebildeten Zusammenschluss.

    Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

  • Polizist bei Protesten getötet

    Auch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNAuch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNBei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

  • Venezuela droht »parlamentarischer Putsch«

    VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

  • Neue Schlappe für Venezuelas Opposition

    Nationaler WahlratIn Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE.

    Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche Gewalt. Anm. d. Übers.) informiert das Land, dass es von Gerichten der Republik über vorläufige Maßnahmen informiert worden ist, die angeordnet haben, jede Handlung zu verschieben, die sich als Ergebnis der Sammlung von einem Prozent Willensbekundungen ergeben können, die gefordert wurden, um die Rolle der MUD als Organisation mit politischer Zielsetzung zu bestätigen.

  • Venezuela wählt 2017

    Nationaler WahlratIn Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.

  • Richter sollen Abgeordnete ersetzen

    PSUVDie linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

  • Regierungen ziehen Botschafter aus Brasilien ab

    Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.

  • Venezuelas Opposition setzt auf einen Massenmörder

    Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

  • Dringender Aufruf: Solidarität mit Venezuela!

    Komitee für internationale Solidarität und FriedenskampfKomitee für internationale Solidarität und FriedenskampfWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), das dem Weltfriedensrat angehört, zu Aktionen zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Hintergrund ist, dass die rechte Opposition für den 1. September zu einer »Besetzung von Caracas« aufgerufen hat. Es wird befürchtet, dass diese Großmobilisierung dazu dienen soll, Gewalt zu provozieren.

    Wir, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Parteien bekunden dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros, dem bolivarischen Prozess und dem Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates, unsere Hilfe, feste Solidarität und umfassende Unterstützung.

  • Venezuela öffnet Grenze zu Kolumbien

    Venezuela und Kolumbien haben offenbar ein Abkommen geschlossen, um die Grenze zwischen beiden Staaten wieder regulär zu öffnen. Caracas hatte die Übergänge im vergangenen Jahr gesperrt, um dadurch den Schmuggel in das Nachbarland zu unterbinden. Nun soll der Grenzverkehr »geordnet und sicher« ablaufen, berichtet der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Bogotá. Von venezolanischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

  • Aníbal Chávez, Bruder von Hugo Chávez, verstorben

    Bolivarische Republik VenezuelaWie die venezolanische Regierung heute mitteilt, ist in Barinas ein Bruder von Hugo Chávez, Aníbal Chávez, verstorben. Wir dokumentieren nachstehend die vom staatlichen Fernsehen VTV verbreitete offizielle Erklärung:

    Die Bolivarische Regierung von Venezuela bedauert, den Tod des Landsmanns ANIBAL JOSÉ CHÁVEZ FRÍAS, Bruder unseres Obersten Comandante Hugo Chávez, mitteilen zu müssen.

  • Venezuelas Armee besetzt Häfen

    Präsident Maduro am Dienstag während seiner Fernsehsendung En Contacto con Maduro. Foto: AVNPräsident Maduro am Dienstag während seiner Fernsehsendung En Contacto con Maduro. Foto: AVNAuf Anordnung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Einheiten der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) am Dienstag (Ortszeit) die fünf wichtigsten Häfen des südamerikanischen Landes besetzt. Die Häfen von Guanta (Anzoátegui), La Guaira (Vargas, Hafen von Caracas), Puerto Cabello (Carabobo), Maracaibo (Zulia) und Guamache auf der Insel Margaritawurden unter die Kontrolle des Militärs gestellt.

  • US-Konzern unter Arbeiterkontrolle

    Arbeitsminister Oswaldo Vera mit Arbeitern. Foto: Correo del OrinocoArbeitsminister Oswaldo Vera mit Arbeitern. Foto: Correo del OrinocoVenezuelas Regierung hat mit der Verstaatlichung auf die Schließung des US-Sanitärmittelkonzerns Kimberly Clark reagiert. Nachdem das US-Unternehmen am Wochenende mitgeteilt hatte, den im Bundesstaat Aragua gelegenen Betrieb zu schließen, übernahmen am Montag die willkürlich entlassenen Arbeiter den Betrieb. Arbeitsminister Oswaldo Vera bestätigte die »Besetzung« des Unternehmens, um die dort entstandene Situation zu bereinigen. Er stützte sich dabei auf das Arbeitsgesetz, die das Ministerium verpflichtet, für eine Wiederaufnahme der Arbeiten zu sorgen, wenn die Produktion in einem Betrieb in betrügerischer oder illegaler Weise eingestellt wurde.

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