Samstag, 25. März 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Nicolás Maduro und Rafael RamírezDas US-amerikanische Aussenministerium hat Unternehmen in Venezuela, Israel den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und Monaco ins Visier genommen und Sanktionen verhängt, weil sie Geschäfte mit dem Iran betrieben haben sollen. In erster Linie treffen die Sparmassnahmen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA. Dieser bekommt künftig keine Aufträge der Administration in Washington und keine Lizenzen für von den Behörden kontrollierte Technologie mehr. Erdöllieferungen Venezuelas an die USA sind davon jedoch nicht betroffen.

Die venezolanische Regierung hat auf die Sanktionen aus Washington mit E,pörung reagiert. Man behalte sich die »am meisten angemessene Reaktion auf diese imperialistische Aggression« vor, die das Völkerrecht und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verletzte, sagte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro gegenüber Journalisten.

Elías JauaVenezuelas Vizepräsident Elías Jaua hat offiziell einen Bericht der deutschen Tageszeitung »Die Welt« zurückgewiesen, wonach Caracas gemeinsam mit der iranischen Regierung eine Militärbasis errichte. Jaua erinnerte daran, dass schon die venezolanische Verfassung die Errichtung ausländischer Militärbasen ausdrücklich verbietet. »Es gibt keine militärische Einrichtung irgendeines anderen Landes (in Venezuela). Wir verfolgen keine Politik, uns zu bewaffnen, um anzugreifen, sondern um ein umfangreiches See-, Land- und Luftgebiet zu verteidigen«, unterstrich der Stellvertreter von Präsident Hugo Chávez.

Hugo ChávezTrotz der jüngsten Auseinandersetzungen um die Festnahme und Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra an Kolumbien will die revolutionäre Bewegung Venezuelas an ihrer Einheit festhalten. Noch vor dem kommenden Dezember soll der »Patriotische Pol«, das Bündnis der linken Parteien und Bewegungen, bei einem landesweiten Kongress offiziell gegründet werden, kündigte Venezuelas Parlamentspräsident Fernando Soto Rojas in der Montagausgabe der regierungsnahen Tageszeitung »Ciudad CCS« an. Soto Rojas, der für die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) das Bündnis koordiniert, kündigte an, der »Patriotische Pol« habe nicht nur wahlpolitische Aufgaben, sondern solle auch einen Beitrag zum Aufbau des bolivarischen Sozialismus leisten. Vorrangig sei derzeit jedoch, einen erneuten Sieg für Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2012 zu sichern.

Joaquín Pérez Becerra in den Händen BogotásWie aus einer Informationsaussendung des venezolanischen Informationsministeriums am gestrigen Sonntag hervorgeht, hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez erstmals öffentlich zu der Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra Stellung genommen. Pérez Becerra war am Karfreitag bei seiner Landung in Caracas aus Frankfurt kommend von der venezolanischen Polizei verhaftet und am Ostermontag an Kolumbien ausgeliefert worden. Grund für die Aktion der venezolanischen Behörden war ein Anruf des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos bei Chávez, der unter Berufung auf einen von Interpol ausgestellten Haftbefehl die Überstellung von Pérez Becerra forderte.

Protest vor dem Außenministerium in CaracasMit einer Demonstration vom Sitz des venezolanischen Aussenministeriums zur Nationalversammlung haben am Donnerstag (Ortszeit) Mitglieder von Basisgruppen wie der Coordinadora Simón Bolívar, La Piedrita und Alexis Vive, Aktivisten der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Angehörige der Initiative »Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden« gegen die Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra an Kolumbien protestiert. Kein Beamter der Regierungsstellen fand sich bereit, den Demonstranten Rede und Antwort zu stehen. Auch die Annahme einer Resolution, die eine Delegation der PCVund des PSUV-Führungsmitglied Amilcar Figueroa dem Aussenministerium übergeben wollte, wurde verweigert.

Protest in CaracasMehr als 35 Organisationen, Parteien und soziale Bewegungen Venezuelas haben am Dienstag in Caracas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die am Montag erfolgte Abschiebung des Journalisten Joaquín Pérez Becerra nach Kolumbien protestiert. Der schwedische Staatsbürger kolumbianischer Abstammung war am Karfreitag bei der Einreise nach Venezuela von den dortigen Behörden verhaftet worden. Auslöser dafür war offenbar ein Anruf des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos beim venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Bogotá will Pérez Becerra wegen angeblicher Mitgliedschaft in der FARC-Guerrilla den Prozess machen. Dieser bestreitet jedoch, der bewaffneten Organisation anzugehören. Seine Verhaftung sei ein Angriff auf die alternative Nachrichtenagentur ANNCOL, deren Arbeit er von Stockholm aus geleitet hatte. Tatsächlich wurde die Seite dieser alternativen Nachrichtenagentur von ihrem Schweizer Provider vor wenigen Stunden ohne Angaben von Gründen abgeschaltet. Auf der Startseite ist nur noch der Verweis »Suspended Account« zu sehen.

Joaquín Pérez BecerraDer am Osterwochenende in Caracas verhaftete schwedische Journalist kolumbianischer Herkunft Joaquín Pérez Becerra ist am Montag abend (Ortszeit) von den venezolanischen Behörden an Kolumbien ausgeliefert worden. Offiziell hiess es, Pérez sei nicht ausgeliefert, sondern nach Bogotá abgeschoben worden, um die Vorgänge zu beschleunigen. Zuvor hatte der venezolanische Geheimdienst SEBIN sowohl Pérez' Rechtsanwälten als auch schwedischen Diplomaten und Konsularvertretern den Zugang zu dem Gefangenen verweigert.

Joaquín Pérez BecerraMit Empörung haben linke Organisationen in Venezuela auf die offenbar am Freitag erfolgte Verhaftung des schwedischen Staatsbürgers kolumbianischer Abstammung Joaquín Pérez Becerra durch die venezolanischen Sicherheitskräfte reagiert. Der Journalist war am internationalen Flughafen Maiquetia festgenommen worden, als er aus Frankfurt kommend in Caracas gelandet war, um Venezuela zu besuchen. Unmittelbar zuvor hatte offenbar Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos mit einem Telefonanruf bei seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez die Verhaftung erbeten. Bogotá zufolge soll Pérez Gutiérrez als »Alberto Martínez« der Europa-Vertreter der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) sein.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez»Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß das, was in Japan mit den dortigen Reaktoren passiert, weltweit die Pläne zur Entwicklung der Kernenergie umwirft«, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Dienstag abend (Ortszeit) und kündigte an, den im vergangenen Oktober mit Russland vereinbarten Bau eines eigenen Atomkraftwerks in dem südamerikanischen Land »auf Eis« zu legen. Er habe Energieminister Rafael Ramírez beauftragt, die entsprechenden Vorarbeiten, die sich noch »in einem sehr frühen Stadium« befunden hätten, bis auf weiteres einzustellen, so der venezolanische Präsident am Rande der Unterzeichnung der Gründungsdokumente für ein venezolanisch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen im Bergbau- und Erdölbereich.

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