Mittwoch, 22. März 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Vereinte Sozialistische Partei VenezuelasHeute, am 5. März 2016, vollenden sich drei Jahre seit dem körperlichen Verschwinden des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez. An diesem Tag bekräftigt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas ihre lebenslange Verpflichtung und absolute Loyalität zu seinem Beispiel und Vermächtnis, mit der Gültigkeit seines Denkens, das das Handeln zur Verteidigung der Rechte der Völker Amerikas und der Welt antreibt.

United States of AmericaVenezuelaUS-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das vor einem Jahr erlassene Dekret verlängert, in dem Venezuela als eine »außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA« bezeichnet wird. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich »nicht verbessert«, die Regierung in Caracas schwäche weiter die Garantie der Menschenrechte, so der US-Präsident.

Luis Salas. Screenshot: TeleSurLuis Salas. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb von einer Woche in der Nationalversammlung behandelt und verabschiedet werden muss, erhält die Administration von Präsident Nicolás Maduro auf 60 Tage befristete Sondervollmachten, um die ökonomische Lage zu verbessern. Das Dekret kann einmalig um weitere zwei Monate verlängert werden. Damit regiert die Exekutive auf die durch den Verfall der Erdölpreise um 70 Prozent ausgelöste und durch die Sabotage der Ökonomie durch die rechte Opposition verschärfte Wirtschaftskrise.

Héctor Rodríguez. Screenshot: VTVHéctor Rodríguez. Screenshot: VTVIn Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

Bolivarische Republik VenezuelaIn Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz. Der Hochschullehrer ist lange politisch aktiv. Schon 1992, sechs Jahre vor der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten, wurde er Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Libertador in Caracas. 1997 gehörte er zu den Mitbegründern der Linkspartei Patria Para Todos (PPT), die sich von der inzwischen praktisch verschwundenen »La Causa R« abspaltete. 1999 wurde er in die Verfassunggebende Versammlung gewählt und arbeitete ab 2001 sechs Jahre lang als Bildungsminister. In seine Verantwortung fiel auch die erfolgreiche Alphabetisierungskampagne »Misión Robinson«.

Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genutzt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte drei rechte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, obwohl deren Mandat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt wurde. Im Unterschied dazu wurde ein ebenfalls betroffener Parlamentarier der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nicht entsprechend vereidigt.

Allups Amtsvorgänger und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello warnte anschließend, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen anderer Staatsgewalten durch die rechten Parlamentarier zu einer »vollständigen Paralysierung« der Nationalversammlung führen könne. Die rechtswidrigen Entscheidungen des Parlaments seien »null und nichtig«.

Unterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVUnterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVIn Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

Erfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurErfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurVenezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls der rechten Opposition angehört. Damit verfügt die MUD zunächst nicht mehr über 112 Mandate, was der Zweidrittelmehrheit entsprochen hätte, sondern nur noch über 109 Abgeordnete. Die Fraktion der PSUV schrumpft von 55 auf 54 Sitze.

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