Montag, 1. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Montag einer Klage gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stattgegeben. Richterin Gladys María Gutiérrez Alvarado urteilte, dass der Artikel 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Eheschließung zwischen Personen des gleichen Geschlechts verbietet, gegen die venezolanische Verfassung verstößt.

Maidemonstration in Caracas. Screenshot: VTVMaidemonstration in Caracas. Screenshot: VTVZehntausende Menschen sind am Sonntag in Caracas aus Anlass des 1. Mai auf die Straße gegangen, um ihre Entschlossenheit zur Verteidigung des revolutionären Prozesses zu bekräftigen. In einem verlesenen Manifest forderten sie die Gegenoffensive gegen die Machenschaften der Oligarchie und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als einziger Möglichkeit, die Rückkehr zum Kapitalismus zu verhindern.

Rodolfo Marco Torres. Foto: VTVRodolfo Marco Torres. Foto: VTVVenezuelas Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien die Absetzung von Ernährungsminister Rodolfo Marco Torres gefordert, weil dieser für die Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich sei.

Demonstration am Samstag in Caracas. Foto: Tribuna PopularDemonstration am Samstag in Caracas. Foto: Tribuna PopularHinter der Losung »Alle Macht dem Volk - vereint gegen Faschismus, Beschwichtigungspolitik und Korruption« haben am Samstag in Caracas Hunderte Mitglieder linker Parteien und Organisationen Venezuelas demonstriert. Sie zogen von der Plaza O'Leary zur Plaza Bolívar im historischen Zentrum der venezolanischen Hauptstadt, um alle revolutionären Kräfte aufzurufen, sich in einer neuen Alternative zusammenzuschließen, mit der eine Radikalisierung und Vertiefung der Bolivarischen Revolution erreicht werden soll.

Der Aufruf zu der Demonstration wurde von 25 Volksorganisationen unterstützt, unter ihnen die Kommunistische Partei Venezuelas, die REDES und Gewerkschaften. Sie bekräftigten ihre Treue zum Erbe des Präsidenten Hugo Chávez und zu den Kämpfen des Volkes für eine gerechte und vom Yankee-Imperialismus befreite Welt.

Internationaler Aktionstag für VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien sowie linker Bewegungen aus aller Welt zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk. Am heutigen 19. April, an dem in Venezuela an den Beginn des Kampfes um die Unabhängigkeit 1810 erinnert wird, findet ein internationaler Aktionstag zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution statt.

Die kommunistischen, revolutionären und Arbeiterparteien der Welt drücken dem venezolanischen Volk, der verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Nicolas Maduro, der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Komitee für Internationale Solidarität, Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrats, den Opfern der widerwärtigen und erneuten interventionistischen Eskalation des US-Imperialismus, die das Vorspiel einer Kriegserklärung ist, ihre feste Solidarität aus.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Hussein Obama, hat am 3. März 2016 die „Executive Order“ erneuert, mit der das mögliche Vorgehen des Staates, der der größte Aggressor gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker ist, gegen den politischen und sozialen Prozess in Venezuela verlängert und erweitert, indem er einen „nationalen Notstand“ gegen eine angeblich „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und die Aussenpolitik der USA“ erklärt.

Wieder neue Zeitzone für Venezuela. (CC0 Public Domain)Wieder neue Zeitzone für Venezuela. (CC0 Public Domain)Im Kampf gegen die Folgen des Klimaphänomens »El Niño« setzt Venezuela weiter auf außergewöhnliche Maßnahmen, um Energie zu sparen und so die austrocknenden Stauseen zu entlasten. Neben Zwangsurlaub für die staatlichen Angestellten an jedem Freitag bis Anfang Juni sowie ebenfalls am kommenden Montag, der ein Brückentag zum ohnehin freien Nationalfeiertag 19. April ist, kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Donnerstag eine weitere spektakuläre Maßnahme an. Ab dem 1. Mai soll die Zeitzone des südamerikanischen Landes zum zweiten Mal seit 2008 verändert werden.

Bolivarische Republik VenezuelaDer Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte.

Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen dürfe, die in deren Artikeln 1, 2 und 3 festgelegt seien. So müsse eine Amnestie Grenzen beachten, die unter anderem der Respekt für die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Strafjustiz verlangen.

Nationaler WahlratNationaler WahlratDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, ihre Behörde verschleppe den Prozess für ein Amtsenthebungsreferendum gegen Staatschef Nicolás Maduro. Vielmehr seien es die Betreiber des Referendums selbst, die durch Fehler im Antragsprozess für Verzögerungen sorgen. Sie hätten bislang die seit 2007 geltenden Vorgaben nicht eingehalten, »die den politischen Organisationen wohlbekannt sind, denn nach diesen haben sich die zehn Amtsenthebungsprozesse gerichtet, die in diesem Jahr durch die Wahlbehörde durchgeführt wurden«.

Protest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVProtest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVMehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen Revolutionärs und Sozialisten Nelson Mandela in Südafrika.

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