Mittwoch, 22. März 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Nicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch (Ortszeit) in Maracay die millionste Sozialwohnung des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« übergeben. Im Rahmen dieses 2011 gestarteten Bauprogramms sollen insgesamt zwei Millionen Wohnungen gebaut werden, die zu fast symbolischen Preisen ihren neuen Bewohnern übergeben werden. Allein 2015 wurden mehr als 315.000 neue Wohnungen geschaffen, teilte Maduro mit. Dieses »Wunder« sei gelungen, obwohl die Gegner der Regierung mit ihrem Wirtschaftskrieg versucht hätten, den Programmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen Instanz ohnehin nicht angenommen worden wäre, noch einen Dringlichkeitsantrag. Der TSJ kritisierte die »unverantwortliche Falschmeldung«, die von Sprechern politischer Kräfte verbreitet worden sei.

Arbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNTausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen Tagen ebenfalls gegen die neoliberalen Pläne der künftigen Parlamentsmehrheit auf die Straße gegangen waren.

Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasDas gesamte Volk Venezuelas, insbesondere die Volksschichten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei den Wahlen vom 6. Dezember die Konterrevolution gesiegt hat, deren Ziel es ist, viele politische und soziale Errungenschaften zurückzudrehen, die in fast 17 Jahren bolivarischen Veränderungsprozesses erreicht wurden. Das erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und wiedergewählte Parlamentsabgeordnete Oscar Figuera.

Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen beschließen oder Minister der Regierung absetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre möglich.

Nach dem ersten offiziellen Ergebnis, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, kam die MUD auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten demnach lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine sicheren Ergebnisse vor.   

Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller Kriegstechnik, darunter F-16-Bombern, ausgerüstete Kriegsschiff halte sich an den Gewässern von Französisch-Guayana auf. "Das wäre ein sehr großer Zufall, aber wir glauben nicht an Zufälle", so der Minister.

In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas angekündigt. Auch in anderen Städten wie Maracay soll zeitgleich die Kampagne offiziell beendet werden. Ab Freitag dürfen in Venezuela keine Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden. Zudem tritt ein landesweites Alkoholverbot in Kraft, das bis Montag gilt.

Wahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWährend sich die Opposition in Umfragewerten von Instituten sonnt, die in der Vergangenheit weit daneben lagen, prognostiziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, Óscar Schemel, einen engen Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Der Vorsprung der Opposition gegenüber dem Regierungslager, dem Chavismo, sei in der letzten Zeit immer mehr geschrumpft. Zudem genieße der Chavismo mit seinen politischen Positionen nach wie vor einen deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als das gegnerische Lager.

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