Mittwoch, 22. März 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Screenshot: TeleSurIn Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand. Allup machte in der Kurznachricht die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) für das Verbrechen verantwortlich, ohne Beweise vorzulegen. Die den Regierungsgegnern nahestehende Tageszeitung »El Nacional« berichtete dagegen, für die Tat sei die Verbrecherbande »El Picure« verantwortlich. Erste Ermittlungsergebnisse deuten zudem auf eine Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Banden hin.

Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci  (CC BY 2.0)Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci (CC BY 2.0)Die NSA, die »Nationale Sicherheitsagentur« der USA, hat in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft in Caracas die interne Kommunikation, E-Mails, Personalakten der Angestellten und andere Daten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) ausgespäht. Das im März 2011 mit der Bezeichnung »Streng geheim« versehene Dokument wurde von Edward Snowden, dem ehemaligen NSA-Agenten exklusiv dem Fernsehsender Telesur und der Website The Intercept zur Verfügung gestellt. Der Analyst war Ende 2010 in das innere Netz der PDVSA eingedrungen und griff neben dem Mailverkehr mehr als 10.000 Personalakten der Beschäftigten sowie die Adressen, Telefonnummern, Nutzernamen und Kennwörter von über 900 PDVSA-Angestellten ab. Unter den Personalakten befand sich auch die von Rafael Ramírez, der zwischen 2004 und 2014 Präsident des Staatskonzerns war und inzwischen Venezuela vor der UNO vertritt.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Vom Regierungssitz Miraflores aus bestätigte Padrino, dass es sich um ein Flugzeug vom Typ Dash-8 handelt, ausgerüstet mit Radaren zur nachrichtenelektronischen Aufklärung, das vom Luftwaffenstützpunkt in Hato, Curacao, gestartet war, berichtet Prensa Latina.

Bündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarBündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarVerschiedene offizielle Aussagen und Erklärungen von Persönlichkeiten der US-Regierung, im Chor mit den reaktionären Redakeuren, die unter dem Etikett Journalisten oder Intellektuelle gehandelt werden, haben zusammen mit ehemaligen Regierungschefs die schrecklichste, lügnerischste und reaktionärste Kampagne gegen das Venezuela von Hugo Chávez entfesselt, die man sich vorstellen kann.

In Zeiten der Wahlen, wie dies in Venezuela der Fall ist, ergießen sich die Attacken in den letzten Tagen sintflutartig über das Land.

Jeder Beobachter, der kurz innehält, um das Szenario in Venezuela zu betrachten, kann ganz deutlich eineStrategie und einen Plan erkennen, der von einer Gruppierung innerhalb der US-Regierung ausgeht und zwei Strömungen beinhaltet: die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro im Innern destabilisieren und von außen isolieren und so ihren Sturz zu besiegeln.

Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch  (CC BY 2.0) Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch (CC BY 2.0) In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales bei seiner Rückkehr nach Venezuela von den Parlamentsabgeordneten Enrique Márquez und William Barrientos.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in einer Fernsehansprache die russischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien durch Luftangriffe auf Stellungen der terroristischen Organisationen unterstützt. »Wir in Venezuela unterstützen die Entscheidung der Russischen Föderation als einen Weg, die terroristische Organisation ISIS zu schwächen«, erklärte Maduro in einem Interview.

Nicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVNicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVMit einem Exemplar des vor 200 Jahren verfassten »Briefs aus Jamaica« des Nationalhelden Simón Bolívar hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seine Rede vor der UN-Vollversammlung für scharfe Kritik an der Kriegspolitik des Imperialismus genutzt. Der Staatschef erklärte, dass alle Kriege der vergangenen Jahre die internationale Lage nur weiter verschärft hätten und nannte konkrete Beispiele. So habe die Intervention in Afghanistan das proklamierte Ziel, den Terrorismus zu besiegen, nicht erreicht. Auch der Irak sei nach Krieg und Besatzung heute weit entfernt von einstiger Stabilität. Und Libyen, das einst Mitbegründer der Afrikanischen Union war und als das wohlhabendste Land des Kontinents galt, »wie steht es heute da?«

Er heisst Felipe González und war früher Premier der perfekten franquistischen Demokratiemischung im spanischen Staat. Eine Lichtfigur der Sozialistischen Internationalen. Politischer Chef der antibaskischen Todesschwadron GAL. Wo Menschenrechte bedroht sind, erhebt der Mann seine Stimme. 

Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der VölkerBolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der VölkerNach der Verurteilung des rechten Oppositionsführers Leopoldo López durch die venezolanische Justiz ist eine internationale Medienkampagne gegen die Bolivarische Republik Venezuela losgetreten worden. Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben sich nun in einer offiziellen Erklärung hinter Caracas gestellt. Wir dokumentieren dieses Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklären ihre feste Verbundenheit mit den Prinzipien der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung der Völker, Souveränität und rechtlicher Gleichheit der Staaten, durch die harmonische Beziehungen zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ermöglicht werden.

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