Dienstag, 21. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Auch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNAuch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNBei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

Nationaler WahlratIn Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE.

Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche Gewalt. Anm. d. Übers.) informiert das Land, dass es von Gerichten der Republik über vorläufige Maßnahmen informiert worden ist, die angeordnet haben, jede Handlung zu verschieben, die sich als Ergebnis der Sammlung von einem Prozent Willensbekundungen ergeben können, die gefordert wurden, um die Rolle der MUD als Organisation mit politischer Zielsetzung zu bestätigen.

Nationaler WahlratIn Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.

PSUVDie linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

Nicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.veNicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.veMit einer beeindruckenden Großdemonstration im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt haben Zehntausende Menschen am Donnerstag gegen die Umsturzpläne der rechten Opposition in Venezuela protestiert. Während in den Mittelschichtsvierteln im Osten von Caracas mehrere zehntausend Regierungsgegner die schnelle Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro forderten, bekundeten die Chavistas auf der Avenida Bolívar ihre Entschlossenheit, den revolutionären Prozess zu verteidigen.

Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

Komitee für internationale Solidarität und FriedenskampfKomitee für internationale Solidarität und FriedenskampfWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), das dem Weltfriedensrat angehört, zu Aktionen zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Hintergrund ist, dass die rechte Opposition für den 1. September zu einer »Besetzung von Caracas« aufgerufen hat. Es wird befürchtet, dass diese Großmobilisierung dazu dienen soll, Gewalt zu provozieren.

Wir, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Parteien bekunden dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros, dem bolivarischen Prozess und dem Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates, unsere Hilfe, feste Solidarität und umfassende Unterstützung.

Venezuela und Kolumbien haben offenbar ein Abkommen geschlossen, um die Grenze zwischen beiden Staaten wieder regulär zu öffnen. Caracas hatte die Übergänge im vergangenen Jahr gesperrt, um dadurch den Schmuggel in das Nachbarland zu unterbinden. Nun soll der Grenzverkehr »geordnet und sicher« ablaufen, berichtet der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Bogotá. Von venezolanischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

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