Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

In Venezuela sind Gebühren auf die Bezahlung per Kreditkarte verboten. Darauf wies der Vizepräsident der venezolanischen Industriebank BIV, José Ibarra, in der vergangenen Woche hin. Auf Einkäufe in den Einkaufszentren des Landes dürfen demnach weder Gebühren erhoben werden noch dürfen zum Beispiel Preisnachlässe zurückgenommen werden, wenn der Kunde mit Karte zahlen will, oder ein Mindestumsatz verlangt werden. Das gehe aus dem schon 2008 verabschiedeten Kreditkartengesetz hervor. Trotzdem würden bislang von einigen Geschäften Gebühren von bis zu 15 Prozent auf den Kaufpreis erhoben, kritisierte Ibarra im zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung.

Twitter-Nachricht des Außenministeriums in CaracasÜberraschender Besuch in Caracas: Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez empfing am Mittwoch (Ortszeit) einen hochrangigen Vertreter des State Department aus Washington. Thomas Shannon, der »Counselor« des nordamerikanischen Außenministeriums ist, hatte ohne Vorankündigung Caracas besucht. Offenbar versuchte der Spitzendiplomat, im Vorfeld des am Freitag und Sonnabend in Panama stattfindenden Amerika-Gipfels, die Beziehungen zu Caracas zu entspannen. Im vergangenen Monat hatten die USA Venezuela per »Executive Order« zu einer »außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt. In ganz Lateinamerika hatte das für Empörung gesorgt.

Juventud Rebelde, 17. März 2015Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein Schreiben des früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro:

Ehrenwerter Herr Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro,

wie die Presse veröffentlicht hat, findet am morgigen Dienstag, 17. März, in Caracas das Gipfeltreffen der ALBA statt, um die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und die ALBA zu analysieren.

Die Idee, diese Organisation zu gründen, stammt von Chávez selbst, der von dem Wunsch beseelt war, mit seinen karibischen Geschwistern die enormen Wirtschaftsressourcen zu teilen, die die Natur seinem Geburtsland geschenkt hat, deren Gewinne jedoch in die Hände mächtiger nordamerikanischer Unternehmen und einiger weniger venezolanischer Millionäre geflossen waren.

Union Südamerikanischer NationenUnion Südamerikanischer NationenIn einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am Sonnabend (Ortszeit) in Quito die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut des Kommuniqués:

Die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen manifestieren ihre Ablehnung des am 9. März 2015 verabschiedeten Exekutivdekrets der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, da diese eine einmischende Bedrohung der Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstellt.

Botschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftBotschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftUnter Bezugnahme auf den »International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)« und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz »Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014« hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der »[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela« erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros »die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land«. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Granma, 10. März 2015Granma, 10. März 2015Wir dokumentieren nachstehend in deutschsprachiger Übersetzung der Granma Internacional die jüngste Erklärung der kubanischen Regierung zur Solidarität mit Venezuela gegen die US-Aggression:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat, als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

Politbüro der PCV. Foto: Tribuna PopularPolitbüro der PCV. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zu den jüngsten Erklärungen von US-Präsident Barack Obama gegen den revolutionären Prozess des südamerikanischen Landes:

Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas ist am heutigen Montag, 9. März 2015, zusammengekommen, um die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu bewerten, der als Sprachrohr der transnationalen Konzerne, als Sprachrohr des nordamerikanischen und europäischen Imperialismus, Venezuela zu einer »ungewöhnlichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika« erklärt hat.

Venezuelas Präsident Maduro verurteilte den Mord. Foto: AVNVenezuelas Präsident Maduro verurteilte den Mord
Foto: AVN
In Venezuela ist am Dienstag ein Jugendlicher offenbar durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet worden. Medienberichten zufolge hatte sich der 14-jährige im Bundesstaat Táchira an einer Protestaktion beteiligt, aus der sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften entwickelten. Beamte der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) setzten offenbar Gummigeschosse ein, um die Menge auseinanderzutreiben, die sich hinter Barrikaden verschanzt hatte. Dabei wurde Kluibert Roa Núñez am Kopf getroffen. Obwohl sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden, konnten die Ärzte im Krankenhaus nur noch den Tod des Jugendlichen feststellen.

Außenministerium KubasAußenministerium KubasWir dokumentieren in einer von der kubanischen Botschaft in Deutschland verbreiteten Übersetzung die jüngste Erklärung des kubanischen Außenministeriums zur Lage in Venezuela:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba erklärt seine unerschütterliche Solidarität und Unterstützung für das Volk und die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und seinen legitimen Präsidenten Nicolas Maduro Moros im Kampf gegen den jüngsten Putschversuch, Angriffspläne und die anschließend angeprangerten Verschwörungen.

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