26 | 03 | 2019
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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez forderte 108 in Kuba akkreditierte Botschafter und Leiter diplomatischer Vertretungen auf, im Zusammenhang mit dem aktuellen Staatsstreich gegen den konstitutionellen Präsidenten Nicolás Maduro eine direkte aggressive Eskalation gegenüber Venezuela zu verurteilen.

Die kriegerische Geschichte der USA enthüllt uns sehr beredt deren Modus Operandi. Außer ein paar Personen, die bisher noch nicht aufgetaucht waren, gibt es nichts Neues in dem Drehbuch, das dieses Mal gegen Venezuela eingesetzt wird. Wieder einmal wird die Maske der humanitären Hilfe benutzt, um eine Intervention zu verschleiern.

Jorge Rodríguez. Screenshot; TeleSur / RedGlobeJorge Rodríguez. Screenshot; TeleSur / RedGlobeVenezuelas Regierung antwortet mit einem zweitägigen Friedenskonzert am 22. und 23. Februar direkt an der Grenze auf die anhaltenden Provokationen aus Kolumbien. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Montag mitteilte, soll die Musiikveranstaltung am Freitag und Sonnabend auf der Internationalen Simón-Bolívar-Brücke stattfinden, die den Grenzübergang zwischen Venezuela und Kolumbien bildet. Zugesagt hätten bereits zahlreiche nationale und internationale Künstler, sagte er. Namen nannte er allerdings noch nicht.

Die Situation in Venezuela entwickelt sich sehr beunruhigend. Für 23. Februar plant die von Washington unterstützte Opposition Ereignisse, die man als „Chronik einer angekündigten Provokation“ bezeichnen könnte, wenn man eine Aussage des großen Lateinamerikaners García Marquez umformuliert.

PCV VenezuelaWir dokumentieren nachstehend das Grußwort des Internationalen Sekretärs der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, an die Solidaritätskundgebung am 16. Februar in Berlin:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten

seid gegrüßt und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.

Aufruf des Kubanischen Institus für Völkerfreundschaft (ICAP):

„Angesichts der realen Möglichkeit einer Militärintervention der USA und ihrer Verbündeten in der Bolivarischen Republik Venezuela ruft das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft zur weltweiten Solidarität auf, um diese Aggression zu verhindern! Vereinen wir unsere Kräfte über alle politischen, ideologischen, religiösen und kulturellen Unterschiede hinweg! Der Frieden ist in Gefahr! Nein zum Krieg!“

Demonstration in Hamburg: Foto: Norbert NoreikDemonstration in Hamburg: Foto: Norbert NoreikIn mehreren deutschen Städten sind am heutigen Samstag Hunderte Menschen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela und gegen die Unterstützung der Putschisten durch die USA und die EU auf die Straße gegangen. In Hamburg zogen rund 500 Menschen vom Bahnhof Altona zum Generalkonsulat der Bolivarischen Republik an die Alster, begleitet von Musik und Redebeiträgen in deutscher und spanischer Sprache. Im Zug neben Mitgliedern der DKP und der Linkspartei auch viele aus Lateinamerika stammende Bürger der Hansestadt. Zu sehen waren Transparente und Fahnen unter anderem aus Bolivien, Ecuador und Chile.

Petare, im Staat Miranda . Am Ende des Tages stellte eine Mitarbeiterin aus Havanna dem Leiter des Büros zur Betreuung der kubanischen Missionen in Venezuela (OAM) diese vielsagende Frage: „ Sie haben sich sicher hier „Wuthering Heights“ vorgestellt, nicht wahr?“

Mision VerdadIn Spanien ist offenbar eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung aufgehalten worden. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.

Gegenwärtig gibt es viele Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela, für Frieden auf dem Kontinent und gegen eine Militärintervention der USA statt. Hier einige Infos und Termine.

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Granma, 14. Februar 2019Granma, 14. Februar 2019Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Kubas zur drohenden Gefahr einer Militärinvasion in Venezuela:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba prangert an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Druck und ihre Aktionen eskalieren lässt, um ein als »humanitäre Hilfe« bemänteltes Militärabenteuer in der Bolivarischen Republik Venezuela vorzubereiten. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, damit dieses nicht durchgeführt wird.

Szene aus dem Video. Screenshot: RedGlobe / YoutubeSzene aus dem Video. Screenshot: RedGlobe / YoutubeMit einem Lied solidarisiert sich der populäre kubanische Sänger Raúl Torres angesichts der ständigen Aggressionen und Kriegsdrohungen der USA gegen Venezuela mit dem südamerikanischen Land. »Tambores de la Paz« soll Teil einer internationalen Kampagne des von Caracas aus sendenden Fernsehkanals TeleSur gegen die Kriege in der Welt sein.

Torres ist bekannt für Titel wie »El regreso del amigo«, das nach dessen Tod zur Erinnerung an den Comandante Hugo Chávez erschien, dem Fidel Castro gewidmetem »A través del sol« oder »Candil de nieve«, »Se fue« und »Regresamos todo«.

Kuba verurteilt den Vorstoß der USA, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden zu lassen, um Venezuela zur Annahme von »humanitärer Hilfe« zu verpflichten. Das erklärte der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel, über Twitter. »Kuba verurteilt das Vorgehen der Vereinigten Staaten, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzubringen, der Venezuela dazu nötigt, als Instrument der Aggression und Einmischung humanitäre Hilfe zu akzeptieren«, schrieb er.

New York TimesDie »New York Times« ist nicht gerade berühmt dafür, besondere Sympathien für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu hegen. Daraus machte das US-Blatt auch in einem ausführlichen Artikel keinen Hehl, der am vergangenen Freitag in englischer und am gestrigen Montag in spanischer Sprache erschienen ist. Doch die Überschrift lässt aufhorchen: »Die Sanktionen der USA treffen zuallererst die Venezolaner« heißt es da. Dabei ist ein Stehsatz in den Mainstream-Medien doch, dass die von der US-Administration und der EU gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen einzig und allein die führenden Repräsentanten des Staates treffen sollen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza forderte von den Regierungen Europas, sich von der Position der US-Administration freimachen und die Anwendung unilateraler Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela aufzugeben.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung »El País« wies Arreaza laut Prensa Latina den internationalen Druck zurück, der gegen sein Land ausgeübt werde und der es schwierig mache, von einer unparteiischen Haltung der EU als Vermittler auszugehen.

In der weitgefassten Struktur des Sonderwahlkreises in Venezuela für das Referendum zur kubanischen Verfassung wurde ein erfolgreicher Probedurchlauf ausgeführt, um die Mechanismen für die Abstimmung anzugleichen, an der am 16. Februar hier etwa 22.300 kubanische Mitarbeiter von 11 solidarischen Missionen teilnehmen werden.

„Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.

Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.

Hands Off VenezuelaAufruf zur Protestkundgebung am Samstag, 16.2.2019, 14:00 Uhr, Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

Kundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeKundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó durch die Bundesregierung in Frage gestellt. Es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei diesem Schritt um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gehandelt habe. Die Frage, ob diese »als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist« sei »durchaus berechtigt«. Zudem betonen die Wissenschaftler, dass »die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben«. Die Anerkennung verleihe der »neuen Regierung keine Legitimität«, heißt es in dem Gutachten.

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