20 | 02 | 2019

Venezuelanalysis.com zur Lage in Venezuela

Oppositionsführer Juan Guaido erklärte sich am Mittwoch zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas. Dieser Schritt wurde von den USA und ihren regionalen Verbündeten sofort anerkannt.

„Als Präsident der Nationalversammlung schwöre ich vor Gott und Venezuela, die Kompetenzen der nationalen Exekutive als Interimspräsident von Venezuela förmlich zu übernehmen“, sagte Guaido auf einer Kundgebung der Opposition in Caracas.

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

Putsch anerkannt: Tweet von US-Präsident Trump. Screenshot: TwitterPutsch anerkannt: Tweet von US-Präsident Trump. Screenshot: TwitterIn Venezuela hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum »Amtierenden Staatspräsidenten« erklärt. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Ziel sei ein Ende der »Usurpation« der Staatsführung, die Bildung einer Übergangsregierung und »freie Wahlen«.

Nur wenig später teilte US-Vizepräsident Mike Pence per Twitter mit, dass sein Chef Donald Trump entschieden habe, Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anzuerkennen. Wenig später meldete sich auch Trump selbst mit einem entsprechenden Tweet zu Wort. Die Regierungen von Kanada, Peru, Brasilien, Kolumbien, Chile und Paraguay folgten. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen erklärte die Regierung Mexikos, sie erkenne weiter Maduro als Präsident Venezuelas an. Auch Boliviens Staatschef Evo Morales bekräftigte seine Solidarität mit der gewählten Regierung Venezuelas.

SDAJ LogoAm heutigen Mittwoch möchten reaktionäre Kräfte und Gegner des bolivarischen Prozesses und seiner Weiterentwicklung zur sozialistischen Revolution in Venezuela vor dem Konsulat der Republik in Frankfurt/ Main demonstrieren. Sie erkennen den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro nicht an, fordern unverhohlen seinen Sturz und drohen gemeinsam mit ihren Verbündeten in den USA oder Kolumbien mit militärischen Mitteln.

Die Regierung Venezuelas hat in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Vorwürfe aus Kolumbien zurückgewiesen, wonach sich auf seinem Hoheitsgebiet Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) aus dem Nachbarland aufhalten. Wie Telesur berichtet, bezieht sich das Statement auf Äußerungen des kolumbianischen Außenministeriums aus der Zeit zwischen dem 3. und 15. Januar, wonach die ELN das Hauptquartier ihres zentralen Kommandos in Venezuela unterhalte. Kolumbiens Regierung macht die ELN für den Angriff auf eine Polizeiakademie in Bogota verantwortlich, bei dem 21 Menschen starben.

Ven MinDefensaIn Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.

Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, unterstützt die Regierung der Volksrepublik die Maßnahmen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Erholung der Wirtschaft des südamerikanischen Landes. China bekräftigte damit den Rückhalt für die Bolivarischen Republik, wie Telesur berichtete.

Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, verurteilte am Mittwoch die von den Vereinigten Staaten durch US-Außenminister Mike Pompeo gegen Venezuela vorgenommenen Aktionen.

„Pompeo, der sich nicht damit zufrieden gibt, eine kriminelle Wirtschaftsblockade und eine internationale Aggression gegen Venezuela anzuführen, befürwortet jetzt unverschämt einen Staatsstreich und zitiert Artikel einer Verfassung, die er offensichtlich nicht kennt“, sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter.

In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.

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