23 | 09 | 2019

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“.

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Untersuchung des Mordes an den russischen Journalisten Kirill Radtschenko, Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew in der Zentralafrikanischen Republik dauert an. Sie wird durch das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation zusammen in den zentralafrikanischen zuständigen Organen durchgeführt. Aufgrund der Tatsache des Todes wurde ein Strafverfahren zum Punkt „a“ Teil 2 Art. 105 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation eingeleitet.

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Straße bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Straßen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien (deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären unsere Unterstützung und unsere Solidarität gegenüber dem Kampf des sudanesischen Volkes gegen das Regime der Militärjunta, für demokratische und soziale Rechte

Wir verurteilen die mörderischen repressiven Maßnahmen des Regimes gegen die starken friedfertigen Demonstrationen im ganzen Land, wobei dutzende Protestierende getötet und hunderte verletzt wurden.

In einem Schreiben an die Botschaft Algeriens hat die Linke Gewerkschaftsjugend (LGJ) am 16. Juni 2019 die Freilassung von Louisa Hanoune gefordert. Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichte vor kurzem die Nachricht, dass die Generalsekretärin der Algerischen Arbeiterpartei, Louisa Hanoune, verhaftet wurde. Unsere Kollegen aus ganz Europa berichteten uns darüber, auch in der internationalen Presse wurde berichtet.

„Das war ein Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten“, kommentiert Christine Buchholz, die für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, das Vorgehen von sudanesischer Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden.

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNETibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

Seit Dezember letzten Jahres protestieren Tausende im Sudan für soziale und politische Veränderung. Am 19. Dezember gingen erstmals Menschen auf die Straße um gegen die von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen für Brot zu demonstrieren. Seitdem sind die Proteste nicht nur angewachsen, auch ihre Forderungen haben sich ausgeweitet. Die Menschen fordern neben einem Ende der Kürzungs- und Austeritätsmaßnahmen auch einen grundlegenden politischen Wandel in ihrem Land.

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch.

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