Meinungsfreiheit in GefahrUngarns Innenminister Sándor Pintér muss seine Strafandrohung gegen den Journalisten Attila Mong zurückziehen, fordern die drei Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und South East European Network for Professionalization of the Media (SEENPM). Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte. In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011, das Mong zugespielt worden war, kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der Innenminister.

Access Info Europe, n-ost und SEENPM zeigten sich heute über die Strafandrohungen gegen den Journalisten besorgt. »Die vom Innenminister aufgebaute Drohkulisse zielt darauf ab, journalistische Quellen zu verunsichern«, kritisieren die drei Organisationen, und bewerten Pinters Worte deshalb als »Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit in Ungarn«. Es sei »schlicht nicht zu glauben, dass ein Brief der EU an den ungarischen Regierungschef über die Einhaltung von EU-Standards eine Privatsache sein soll«, so die Organisationen weiter.

Der Chef der neuen Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit Attila Péterfalvi wollte sich Medien gegenüber nicht zu dem Fall äußern. Dagegen widersprach der frühere Ombudsmann für Informationsfreiheit, András Jóri, der Meinung des Innenministers: Der Inhalt des Briefs sei im öffentlichen Interesse und daher keine Privatangelegenheit. Auch anerkannte Datenschutzexperten versicherten, dass Mong mit der Veröffentlichung des Briefs keine Straftat begangen habe.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatten die drei Organisationen bemängelt, dass die neue Verfassung und das neue Mediengesetz die Informationsfreiheit in Ungarn untergräbt. Die neue Datenschutzbehörde genieße nicht dieselbe Unabhängigkeit und dieselben Rechte wie das Amt des Ombudsmanns für Datenschutz, das mit der neuen Verfassung abgeschafft wurde. Access Info Europe, n-ost und SEENPM engagieren sich mit dem Projekt Legal Leaks in Ungarn gemeinsam für das Recht auf Informationsfreiheit.

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