„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg' ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Mit einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos hat die EU-Mission ,Irini' unter Beteiligung der Bundeswehr nichts zu tun. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden durch den Militäreinsatz weiter nicht gestoppt werden wie auch die Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate über die Landesgrenze...

Die sogenannte libysche Küstenwache solle Meldungen zufolge drei sudanesische Flüchtlinge erschossen haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke: „Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen...

Libyen wird zunehmend zum Entladungspunkt zwischenimperialistischer Widersprüche. Die Türkei unterstützt die von der UNO anerkannte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ und hat bereits eigenes Militär in Libyen stationiert. Ägypten droht nun mit einer militärischen Intervention an der Seite der „Libyschen Nationalarmee“ von General Chalifa Haftar.

Der nordafrikanische Staat wird zunehmend...

Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis hält, setzt man im Hintergrund darauf, dass Haftar den Krieg gewinnt und die französische Position in Nordafrika nach Niederlagen unter anderem in Algerien, Tschad...

„DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der...

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss...

„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der...

Als Ende des Jahres 2010 in der arabischen Welt ein »Frühling« ausbrach, waren die westlichen Regierungen und deren Medien recht schnell voll des Lobes. Versprach man sich doch durch die Aufstände gegen die bestehende Ordnung in Tunesien, Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien und anderen Ländern, vor allem aber in Libyen und in Syrien völlig neue Einflußmöglichkeiten, also gewissermaßen eine...

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten...

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und...

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Das mögliche...