Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Marokko

Katrin WernerDie Trierer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Katrin Werner besuchte vom 22. bis 26. November im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission des Europarates Marokko . Im Juli wurde auf Iniative des Königs von Marokko ein Referendum zur Verfassungsänderung abgehalten. Auf dieser Grundlage wurden Parlamentswahlen am 25. November durchgeführt. »Es ist bemerkenswert, dass der König selbst zu einer demokratischen Reform im eigenen Land aufruft. Marokko hebt sich damit von den anderen autoritären Regimen in Nordafrika ab. Diese ersten Schritte in Richtung Demokratie müssen eindeutig positiv bewertet werden«, so Werner.

F16-Bomber für MarokkoF16-Bomber für MarokkoDie Befreiungsbewegung der Westsahara, die Frente Polisario, hat am Wochenende mit »tiefer Besorgnis« auf die Lieferung von US-amerikanischen F-16-Bombenflugzeugen an die marokkanische Regierung reagiert. Im Namen der Regierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara verbreitete die saharauische Nachrichtenagentur SPS am Sonnabend eine Erklärung in der Washington an seine »Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt« erinnert wird. Dem stehe die Lieferung von hochmodernen Kriegswaffen an einer kolonialistische Militärmacht entgegen- Das marokkanische Militär habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass es Spannungen und Instabilität in der Regierung provoziere und die Menschenrechte der Bevölkerung in schrecklichster Weise verletze.

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