Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Sahrauis wollen FreiheitAm Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat  eine Resolution zur Westsahara angenommen, in der er sich erneut für eine Lösung ausspricht, welche »die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes« ermöglicht. Dabei besteht er auf der Notwendigkeit der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der UN-Beobachtermission Minurso.

Die einstimmig angenommene Resolution 2204 (2012) unterstreicht, dass der UN-Sicherheitsrat »die beteiligten Parteien (Frente Polisario und Marokko) aufruft, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs ohne Vorbedingungen und in aller Offenheit fortzuführen, damit das Ziel einer gerechten, dauerhaften und beiderseits akzeptablen Lösung erreicht werden kann, welche das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes im Rahmen von mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta konformen Vereinbarungen ermöglicht.«

Kundgebung in BerlinDie Westsahara ist die letzten Kolonie Afrikas. Sie wurde völkerrechtswidrig von Marokko besetzt und Menschenrechtsverletzungen geschehen in den besetzten Gebieten täglich. Deswegen wird die UNO aufgefordert, ihren dort stationierten Truppen (MINURSO) einen entsprechenden Schutzauftrag zu erteilen. Um dieser Forderung Gehör zu verschaffen, fanden am vergangenen Samstag, 14. April 2012, zeitgleich in Madrid, Paris, London, Wien, Oslo, Stockholm, Helsinki, Rom, Den Haag, Brüssel und Berlin, aber auch in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien sowie in den besetzten Gebieten Aktionen statt. Eine Gruppe in Melbourne hatte bereits am 13. April den Anfang gemacht.

Die UNO darf die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara nicht länger ignorierenDemonstration am Sa., 14.04.2012, 14:00 Uhr, vor der Französischen Botschaft in Berlin (Pariser Platz, neben dem Brandenburger Tor)

Ende April 2012 wird das MINURSO-Mandat in der Westsahara enden und der Sicherheitsrat der UNO wird voraussichtlich eine Erneuerung beschließen. Seit der letzten Entschließung vor einem Jahr veränderte der sog. Arabische Frühling in vielen Länder Nordafrikas die politische Landkarte. Mittlerweile machen junge Saharauis unübersehbar deutlich, dass sie den Glauben an die ergebnislosen Verhandlungen zwischen der Frente Polisario und Marokko über die Zukunft der Westsahara verloren haben. In den besetzten Gebieten wird die Marokkanisierung intensiv vorangetrieben. Der Widerstand gegen die Besatzung wächst deutlich angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte.

»Befreites« Libyen: Folter ist weiter an der TagesordnungDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft den neuen Machthabern in Libyen die Folterung von Gefangenen vor und hat angekündigt, deshalb ihre Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata zu beenden. Mitarbeiter der internationale tätigen Vereinigung hätten festgestellt, dass Gefangene misshandelt werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird, heisst es in einer heute von der Organisation verbreiteten Presseerklärung. »Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten seit August 2011 in den Internierungszentren in Misrata, um kriegsverletzte Gefangene zu behandeln. Die Mitarbeiter waren immer öfter mit Patienten konfrontiert, die Verletzungen als Folge von Folter während Verhören aufwiesen. Diese Befragungen wurden außerhalb der Internierungszentren durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen hat insgesamt 115 Patienten behandelt, die Verletzungen durch Folter aufwiesen, und hat alle Fälle an die zuständigen Behörden in Misrata gemeldet. Seit Januar wurden Patienten, die in die Verhörzentren zurückgebracht wurden, sogar erneut gefoltert. Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen wurden außerdem gebeten, Patienten direkt in den Verhörzentren zu behandeln, was die Organisation kategorisch abgelehnt hat.«

Über Facebook verbreitetes Foto: NATO-Munition in Bani WalidBani Walid wird offenbar wieder von Truppen der neuen Machthaber in Libyen kontrolliert. Das jedenfalls erklärte am Mittwoch Agenturberichten zufolge der Verteidigungsminister des selbsternannten »Nationalen Übergangsrates« (NTC), Ussama Dschuili. Bei den Auseinandersetzungen habe es sich nicht um Kämpfe zwischen NTC-Truppen und Anhängern des ermordeten langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gehandelt, sondern lediglich um ein »Problem zwischen zwei Gruppen junger Leute«. Damit widersprach er Aussagen örtlicher Regierungsvertreter, die nach den Kämpfen am vergangenen Montag erklärt hatten, die Stadt im Nordwesten des nordafrikanischen Landes sei unter die Kontrolle von Kämpfern der »grünen Widerstandsbewegung« geraten, die für eine Wiedererrichtung der Jamahiriya in Libyen kämpfen.

Spuren der Kämpfe in Bani WalidNach der Rückeroberung der im Nordwesten Libyens gelegenen Wüstenstadt Bani Walid haben örtliche Vertreter die Bildung einer eigenen Regierung angekündigt und den selbsternannten »Nationalen Übergangsrat« (NTC) in Tripolis vor einer Einmischung in ihre Angelegenheiten gewarnt. Ein rund 200 Mitglieder zählender Ältestenrat habe am Dienstag in einer Moschee die Auflösung der vom NTC eingesetzten Verwaltung und die Bildung eines neuen Kabinetts beschlossen, hiess es in Medienberichten. Ihr Sprecher Ali Zargoun erklärte, man erkenne auch die Herrschaft von NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil nicht an.

LibyenWie die Nachrichtenagentur AFP heute meldet, haben Widerstandskämpfer, die loyal zum ermordeten langjährigen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi stehen, die Wüstenstadt Bani Walid eingenommen. Zuvor hatten auch andere Agenturen über heftige Kämpfe um die Ortschaft berichtet. Der US-Nachrichtendienst Stratfor meldete, Bani Walid sei komplett von Gaddafi-Getreuen umstellt und werde von diesen mit zahlreichen Waffen unter Feuer genommen. Fünf Kämpfer des »Nationalen Übergangsrates« (NTC) seien getötet worden, darunter der Kommandeur der in Bani Walid stationierten Brigade, berichtete AFP. Der unabhängige französische Journalist Allain Jules berichtet sogar von mindestens elf getöteten NTC-Kämpfern. Die Stadt hatte monatelang den Angriffen der von der NATO unterstützten Rebellen getrotzt und konnte von diesen erst Mitte Oktober eingenommen werden.

Homepage von Press TVHaben die USA 12.000 Soldaten nach Libyen entsandt? Das jedenfalls meldet der englischsprachige iranische Fernsehsender Press TV unter Berufung auf die internationale arabische Tageszeitung Asharq Alawsat. Die Zeitung habe berichtet, dass die nordamerikanischen Truppen am Erdölhafen der Stadt Brega im Norden Libyens gelandet seien, so Press TV. Auf der Homepage der Zeitung selbst ist diese Meldung nicht zu finden, und auch auf der Homepage des Pentagon ist kein Hinweis auf eine derartige Offensive zu finden.

Kriegsdienstverweigerer verurteiltKriegsdienstverweigerer verurteiltBestürzt zeigen sich heute Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. »Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden«, erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. »Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad«, ergänzte Rudi Friedrich vom  Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. »Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen. Er nimmt zwar Fruchtsäfte und Milch zu sich, ist aber sehr geschwächt.«

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.