Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsDie sofortige Beendigung des seit März 2011 dauernden Bombenkrieges der NATO gegen Libyen, bei dem durch bislang bereits über 10.000 Bomberflügen mindestens 700 Todesopfer, überwiegend Zivilpersonen, zu verzeichnen sind, fordert neuerlich die KPÖ. Fakt ist, dass es den Kriegstreibern bislang nicht gelungen ist das Gaddafi-Regime zu stürzen und durch die entstandene Patt-Situation sogar die Spaltung des Landes droht. Daher wurde der Einsatz um drei Monate bis September verlängert. »Durch Übungen von Battle Groups der EU in Italien verdichten sich zudem auch Anzeichen für einen Einsatz von Bodentruppen«, befürchtet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Wobei Frankreich und Großbritannien als die treibenden Kräfte der Intervention mit der Ablehnung einer solchen Maßnahme durch Russland, China und die Türkei zu rechnen haben. Da Österreich mit 180 Soldaten an den EU-Battle Groups beteiligt ist, wären auch österreichische Einheiten von einem Einsatz betroffen, was eindeutig der Neutralität widerspricht.

Ostermärsche: Friedensbewegung will Ende des Libyen-KriegesOstermärsche: Friedensbewegung will Ende des Libyen-Krieges»Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen«, warnt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zum Abschluss der NATO-Außenministerkonferenz in Berlin. »Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass die NATO mehr als 2.000 Einsätze gegen Libyen geflogen hat, spricht für die Brutalität dieses Krieges. So richtig die Stimmenthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat war, für Friedensverhandlungen ist und bleibt Westerwelle ein Ausfall.«

Frieden für LibyenFrieden für Libyen»Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht«, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke weiter: »Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.«

Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Die Bundesregierung will den Bundestag offenbar nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber offiziell nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um »die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung«. Die Europäische Union (EU) bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Das Merkel-Kabinett hoffe auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es demnach in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandSeit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren.

Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi, (der unsinnigerweise als „Machthaber bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet), eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

Frank AaenFrank AaenAm 18. März stimmte die links-sozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament für die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Libyen. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt. Deshalb könne man die Intervention nicht mehr unterstützen, so der Beschluss des geschaftsführenden Parteivorstandes vom Mittwoch abend.

Anti-Kriegs-Demo am 26. März in KopenhagenAnti-Kriegs-Demo am 26. März in Kopenhagen18.März 2011: In einer abendlichen Sondersitzung beschliesst das dänische Parlament  als eine der ersten Nationen die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen nach Sizilien zur Einrichtung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum.Neben den Regierungsfraktionen, der rechts-liberalen Venstre und den Konservativen, unterstützt durch Dänische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale Allianz, stimmen auch die sozialdemokratisch-grüne Sozialistische Volkspartei (SF) und die links-sozialistische Einheitsliste rot-grün (Enhedslisten) für den Einsatz. Während die Regierung noch »die breite Unterstützung des Parlaments« für den Einsatz lobt, gibt es bereits erste Differenzen zwischen den Fraktionen über die Dauer und den Zweck des Engagements. Beinhaltet das Mandat auch einen Sturz Gaddaffis oder »nur« die Überwachung der Flugverbotszone?

Miguel d'EscotoMiguel d'EscotoDer frühere sandinistische Außenminister Miguel d'Escoto, der nach der Revolution 1979 bis zum zeitweiligen Sieg der Contras 1990 Nicaragua international vertrat, wird künftig bei den Vereinten Nationen in New York als Stimme der libyschen Regierung auftreten. Miguel d'Escoto kennt die UNO gut, zwischen September 2008 und 2009 war er selbst Präsident der UN-Vollversammlung. Die Regierung in Tripolis hatte den nicaraguanischen Diplomaten und früheren Priester darum gebeten, nachdem Washington dem neu ernannten Botschafter der Jamahiriya, Dr. Ali Abdussalam Treki, das Einreisevisum für die USA verweigert hatte. Auch dieser ist ein erfahrener UN-Diplomat und war im September 2009 von der internationalen Gemeinschaft zum Nachfolger d'Escotos als Chef der UN-Vollversammlung gewählt worden. In US-Medien wird jedoch noch immer Abdurahman Mohamed Shalgam als libyscher Botschafter gehandelt, obwohl dieser abberufen worden war, nachdem er sich Ende Februar offen auf die Seite der Rebellen gestellt hatte.

Die AG Cuba Sí verurteilt den imperialistischen Angriffskrieg von NATO-Staaten und ihrer Koalition der Böswilligen gegen Libyen. Wir fordern alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt und das Blutvergießen sofort zu beenden und unverzüglich Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts aufzunehmen. Ernsthafte Vorschläge dafür wurden bereits im Vorfeld der Aggression von lateinamerikanischen Staaten unter Federführung Brasiliens vorgelegt. Da die Zeichen aber offenkundig schon längst auf Krieg standen, hat man diese unbesehen vom Tisch gefegt.

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