15 | 08 | 2018

Campaign KazakhstanAnlässlich des 20. Jahrestags der »Unabhängigkeit« der früheren Sowjetrepublik Kasachstan haben streikende ÖlarbeiterInnen heute in der Stadt Zhanaozen versucht, mit einer Demonstration auf die Situation hinzuweisen, unter der oppositionelle AktivistInnen, die streikenden ÖlarbeiterInnen und die Mehrheit des Volkes in dem Land leiden. Daraufhin ging der Staatsapparat mit aller Brutalität gegen die DemonstrantInnen vor. Es wurde mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Erste Augenzeugenberichte sprachen von Dutzenden Toten.Offenbar wurde inzwischen die Stadt komplett vom Strom- und Telefonnetz abgeschnitten, um unabhängige Berichte zu verhindern. Mittlerweile soll die Erdölproduktion im ganzen Land wegen Solidaritätsstreiks still stehen.

Am 16. Dezember 2011 begeht die Republik Kasachstan ihr 20-jähriges Jubiläum als unabhängiger Staat. Präsident Nasarbajew und seine Regierung stellen dies als 20 Jahre der Freiheit und beispielloser Stabilität dar. Aber während eine Clique um Nasarbajews Familie extrem reich geworden ist und die großen Banken, Ölkonzerne und andere multinationale Konzerne nahezu unbegrenzten Zugang zu dem Reichtum und den natürlichen Ressourcen des Landes bekommen haben, lebt die Masse der Bevölkerung unter schlimmen Bedingungen. Wenn die Menschen den Mut haben, dagegen aufzubegehren, werden sie mit Repression und Gewalt konfrontiert. Anwälte, MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen werden regelmäßig verprügelt und eingesperrt und einige wurden sogar ermordet.

Genau sieben Monate vor dem 16. Dezember begann ein Streik beim Ölkonzern »KazMunaiGaz« in der westkasachischen Mangystau-Region. Die ArbeiterInnen fordern das Recht, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden und Lohnzulagen für Arbeiten unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen. Ihnen wurde mit brutaler Repression begegnet und über 2500 wurden entlassen. Ihre Anwältin Natalja Sokolowa wurde »wegen Schürens sozialer Konflikte« zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der unabhängigen Gewerkschaft »Zhanartu« und der oppositionellen »Sozialistischen Bewegung Kasachstans« wurde die offizielle Registrierung verweigert. Ihre Vorsitzenden Esenbek Ukteshbajew und Ainur Kurmanow werden mit konstruierten Vorwürfen strafrechtlich verfolgt, was zu einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren führen kann.

Die internationale Solidaritätskampagne »Campaign Kazakhstan« organisiert weltweit Proteste rund um Kasachstans Feierlichkeiten zum »Unabhängigkeitstag«, um auf die reale Situation hinzuweisen, unter der oppositionelle AktivistInnen, die streikenden ÖlarbeiterInnen und die Mehrheit des Volkes in dem Land leiden. Während einer skype-Konferenz mit dem Europaabgeordneten Paul Murphy von der irischen Socialist Party erklärten die ÖlarbeiterInnen, unter welch hohem Druck von staatlicher und Arbeitgeberseite sie stehen, und dass ihr Bankkonto eingefroren wurde, um die Ankunft weiterer Solidaritätsspenden zu verhindern. Sie werden ebenfalls am 16.12. eine Massen-Protestkundgebung veranstalten, um auch die internationale Gemeinschaft auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

In Berlin übergaben am Freitag Aktivisten der Kampagne mehrere Protestschreiben an den kasachischen Botschafter in Deutschland, darunter eine Solidaritätserklärung dreier Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke mit den Streikenden. Sie forderten das sofortige Ende der Repressionen des Regimes gegen oppositionelle AktivistInnen, die sofortige Entlassung der Anwältin der Öl-ArbeiterInnen, Natalja Sokolowa, aus dem Gefängnis, die Beendigung aller Ermittlungen und Anklagen gegen Ainur Kurmanow, Esenbek Ukteshbajew und andere AktivistInnen der Opposition, sowie das Recht zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften.

 

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