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european leftZum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkspartei:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden und zu diskutieren.

Der Ansatz des Wahlgewinners Sebastian Kurz ist ein anderer: er übernahm die Positionen der FPÖ zur Flüchtlingsfrage und gaukelt der Bevölkerung vor, dass man nur Abschottung brauche, um "Heimat" und "österreichische Werte" zu bewahren. Er hat damit den FPÖ-Kurs von Nationalismus und Ausgrenzung noch salonfähiger gemacht und sich in eine Abhängigkeit von dieser rechtspopulistischen und rassistischen Partei gegeben, die nun direkt oder indirekt den weiteren Kurs Österreichs prägen wird. Die Geister, die Sebastian Kurz rief, wird er so schnell nicht wieder los.

Leider entschieden sich weniger als ein Prozent der Wählerinnen und Wähler für das grün-linke Bündnis von KPÖ Plus, allerdings hat bei dieser Nationalratswahl das Spitzentrio um Flora Petrik, Ulli Fuchs und Mirko Messner sowie alle Wahlkampfunterstützer*innen einen wichtigen Schritt für den Aufbau einer neuen sozialen Kraft in Österreich geleistet. Die Europäische Linke wird noch entschiedener gegen den zunehmenden Rechtsruck kämpfen.

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