17 | 07 | 2018

Mehrere tausend Beschäftigte in den real-Märkten sind heute dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt. Bereits am Vormittag legten sie in rund 140 von 281 Märkten die Arbeit nieder. "Das zeigt, dass die Belegschaften mutig und  solidarisch zusammenstehen, obwohl die Geschäftsleitung enormen Druck gemacht hat, damit sie sich nicht an den Streiks beteiligen", sagte Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel. 

Quelle: ver.di

seebrueckeDie Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018, um 18 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Teil der Versammlung wird auch das Gedenken an Jamal M. sein, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal M. hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde.

»Jamal war Hamburger, einer von uns«, sagt dazu Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. »Abschiebungen, zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.«

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung.

Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei neun Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und zwei Mordanschlägen auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig der Beihilfe zum Mord. Für Carsten S. bedeutet das drei Jahre Haft und für Wohlleben ganze zehn Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden.

Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte.

Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen…

Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor rund 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen finanziert und in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der Einweihung, die im März 1931 stattfand, beschlagnahmten die Faschisten das Haus. Zahlreiche am Bau beteiligte Genossinnen und Genossen wurden in Zuchthäusern und KZs eingekerkert oder mussten ins Exil fliehen.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde das Haus im Februar 1946 dem neugegründeten Arbeiter-Kulturkartell e.V., der heutigen Kulturvereinigung Leverkusen e.V., zurückübereignet. Seither hat es seinen festen Platz in der proletarischen Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit. Unzählige freiwillige Arbeitsstunden und eine hohe Spendenbereitschaft haben die Existenz des Hauses gesichert. Tausende Genossinnen und Genossen waren in den zurückliegenden Jahrzehnten Gast in Leverkusen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet.

amnestyDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in Isolationshaft.

Die Isolationshaft ist international als sogenannte Weisse Folter geächtet. Der Entzug von menschlichem Kontakt macht Inhaftierte nachweislich krank und zielt darauf ab, die politische Identität der Gefangenen zu brechen.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Gruppen im Kulturzentrum Langer August und erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

Ein Kom­pen­di­um der Abschot­tung und der Restrik­tio­nen

Die heu­ti­ge Vor­stel­lung des Mas­ter­plans durch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer war geprägt davon, dass See­ho­fer den bis­lang geheim­nis­um­wit­ter­ten Mas­ter­plan unge­rührt in einer Fas­sung vor­ge­stellt hat, die die Ergeb­nis­se des Eini­gungs­pa­piers der Gro­Ko vom 5. Juli igno­riert.

Der Affront muss als Absichts­er­klä­rung des Innen­mi­nis­ters gedeu­tet wer­den, nach Belie­ben wei­te­re Punk­te aus dem Mas­ter­plan als Kon­flikt­the­ma auf­zu­grei­fen. Der Plan ist mit den ande­ren Res­sort­mi­nis­tern noch gar nicht abge­stimmt. See­ho­fer schreibt sich eine tra­gen­de Rol­le als Neben-Außen­mi­nis­ter auf den Leib, wil­dert, wo er leis­tungs­recht­li­che Ver­schär­fun­gen for­dert, im Zustän­dig­keits­be­reich des Arbeits­mi­nis­ters Heil, igno­riert fast jeden Sach­ver­stand zum The­ma Inte­gra­ti­on und damit auch die hier­für zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­rin Wid­mann-Mauz.

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