16 | 09 | 2019

Vor einem Jahr begannen die wöchentlichen Proteste der Schülerinnen und Schüler für eine radikale Wende in der Klimapolitik und für die Einhaltung der Klimaziele vom Pariser Abkommen. Spätestens seit Greta Thunbergs starken Rede auf dem Weltklimagipfel, die auf den sozialen Medien viral ging, folgten ihr massenhaft junge Menschen in Deutschland und Europa und Politiker sahen sich gezwungen, auf akute Fragen des Klimawandels einzugehen. Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den schwerwiegenden Folgen klimatischer Veränderungen, wie Überschwemmungen, Trockenheit, Hitzewellen, Sauerstoff- und Trinkwasserknappheit, auf die zwingend notwendigen Antworten aus der Politik wartet man jedoch vergeblich. Jetzt kommt endlich Druck aus der Bevölkerung, den wir mit ganzer Kraft unterstützen!

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz. Bundesweit sind bislang über 400 Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu.

Gemeinsam mobilisiert das Unterstützer-Bündnis zur Teilnahme und fordert im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt. Statt einer ambitionierten Klimaschutzpolitik liefert sie nur leere Versprechungen, denen keine Taten folgen. Das muss sich ändern. Tag für Tag erhöht sich die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre, der Anstieg ist noch immer exponentiell. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der Protest und die Forderungen der jungen Menschen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße.“

2.500 Menschen demonstrierten in Essen-Steele gegen rechte Bürgerwehren

Viel größer als erwartet war die Demonstration am 14.09.2019 in Essen-Steele, die vom Grendplatz aus durch den Stadtteil zog um ein deutliches Zeichen gegen rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und anderswo zu setzen. 2.500 Menschen zeigten unter strahlendem Sonnenschein, wie bunt und vielfältig das Ruhrgebiet ist. Auch die VVN-BdA war mit Mitgliedern aus mehreren Kreisvereinigungen dem Aufruf von „Essen stellt sich quer“ gefolgt.

Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden.

Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangen sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.

Nach Bremen und Berlin hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Beschluss gefasst, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen stark zu machen. Würde der Vertrag geltendes Recht in Deutschland werden, wären auch die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomsprengköpfe Geschichte. UZ-Autor Ralf Hohmann zeigt die Hintergründe auf und im Anschluss dokumentieren wir die Pressemitteilung der “Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.” (IPPNW). IPPNW, wie auch die DKP beteiligen sich an der Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahrestag der Räumung  bekräftigen unterschiedlichen Akteure der Klimabewegung ihre Forderungen nach einer schnellen Aufklärung , und zum Schutz des alten Waldes, vor allem durch einen umgehenden Baggerstopp. 

Der Hambacher Forst ist zu einem globalen Symbol des Widerstandes geworden. Gleichzeitig steht er  aber auch symbolisch für die Ökosysteme auf der Erde, die durch die Klimakrise massiv unter Druck geraten. Gemeinsam fordern die Akteure Sofortmaßnahmen für Klimaschutz, die die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen.

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft.

„Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am späten Abend des 9. Septembers 2019 das Scheitern der Verhandlungen beschlossen. ver.di wird jetzt eine Urabstimmung über Streiks einleiten. Hintergrund ist ein inakzeptables Angebot, das die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG in der gestrigen dritten Verhandlungsrunde vorgelegt haben.

Danach sollen die Gehälter der Beschäftigten ab 1. April 2020 um 1,7 Prozent erhöht werden, ab 1. Juli 2021 um 1,0 Prozent und ab 1. Februar 2022 um weitere 1,0 Prozent. Bei neun Nullmonaten würde dieses Angebot über eine Laufzeit von 36 Monaten eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der Gehälter um lediglich 1 Prozent bedeuten.

Wir haben uns heute versammelt zum Gedenken des 75. Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann, des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, der seit 1933 von den Faschisten eingekerkert war und nach über 11 Jahren hier in Buchenwald in einer Nacht und Nebel-Aktion ermordet wurde.

Auch wenn die meisten von euch die Fakten kennen dürften, möchte ich dennoch an wenigen Aspekte die Bedeutung von Ernst Thälmann als Sinnbild des antifaschistischen Widerstandes nachzeichnen.

„Die Personalnot in der Intensivpflege ist dramatisch, das zeigt die hohe Zahl an Bettensperrungen. Der zugrundeliegende Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, fehlenden Fachkräften und steigender Belastung muss dringend durchbrochen werden“ kommentiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Studie der Deutsches Krankenhausinstitut (DKI). Demnach müssten 37 Prozent aller Kliniken mittlerweile Betten auf Intensivstationen schließen, um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können. „In letzter Konsequenz darf es nicht tabu sein, planbare Eingriffe zu verschieben, damit die sichere Versorgung der schon anwesenden Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.“ Um das sicher zu stellen, müsse die Nichteinhaltung der Personalvorgaben Folgen haben. Gerade für intensivmedizinisch zu versorgende Menschen sei das besonders wichtig.

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