23 | 11 | 2019

vvn bdaAm 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin  der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

antifa logoIn knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Auch in Augsburg kündigte sich die AfD wie gewohnt sehr kurzfristig an, um am Dienstagnachmittag am zentralen Königsplatz ihre rassistische Werbetour durchzuführen. Knapp 150 Gegendemonstranten beteiligten sich an der spontan organisierten Gegenveranstaltung, um der Handvoll AfD-Vertreter zu zeigen, dass es in Augsburg keinen Platz für ihre Propaganda gibt. Nach dem Willen der Polizei sollten die Antifaschisten zunächst in großem Abstand und getrennt durch eine Straßenbahntrasse demonstrieren. Nach kurzer Zeit entschlossen sich jedoch einzelne Gruppen spontan, direkt an die rechte Kundgebung heranzurücken. Das führte dazu, dass sie die gesamte Kundgebung der AfD aus wenigen Metern Entfernung lautstark übertonen konnten.

Als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“ begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war: „In der Verhandlung ist ganz deutlich geworden: Für diesen historisch bislang einmaligen, schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gab es keine gesetzliche Grundlage“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Berger.

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Als „übergriffig, arbeitnehmerfeindlich und datenschutzrechtlich höchst problematisch“ kritisiert Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“, die beim Versandhändler Zalando an einem Bürostandort in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten zum Einsatz kommt. Zum ersten Mal haben Wissenschaftler im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die Software und ihre Auswirkungen umfassender untersuchen können (https://www.boeckler.de/14_122791.htm). Das ist umso aufschlussreicher als Zalando, wie auch Amazon, immer wieder wortreich mit Transparenz werben, faktisch aber kaum Einblicke in ihre neuen Formen der Arbeitssteuerung und -kontrolle zulassen.

Der Konflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lufthansa spitzt sich kurz vor der erwarteten Entscheidung des Unternehmens für einen neuen Eigentümer der Catering Tochter LSG Sky Chefs zu.

ver.di fordert die Lufthansa auf, für die rund 7.000 Beschäftigten der LSG soziale Verantwortung zu übernehmen. „Wir erwarten vom Lufthansa-Vorstand, dass er die Arbeits- und Einkommensbedingungen der LSG-Beschäftigten schützt und tarifvertraglich absichert, bevor er einen Vertrag mit dem neuen Eigentümer unterzeichnet“, betont ver.di-Verhandlungsführerin Katharina Wesenick.

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Alle waren damals 21 Jahre oder jünger und gelten damit als Jugendliche bzw. Heranwachsende. Geplant ist, sie alle gemeinsam vor der Jugendkammer des Landgerichts Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuklagen.

Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio haben gestern und heute (14./15. November 2019) erneut für ein angemessenes Ergebnis im laufenden Tarifkonflikt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestreikt und Aktionen veranstaltet.

Beim BR, NDR, WDR, SWR, Deutschlandradio, bei Radio Bremen und Bremedia kam es zu Arbeitsniederlegungen und teilweise zu Programmausfällen. An den Ausständen beteiligten sich über 2.000 Beschäftigte aus Redaktion, Technik und Verwaltung, Festangestellte sowie Freie. Aufgerufen zu den Streiks hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), nachdem es in der laufenden Tarifrunde noch immer kein annehmbares Angebot der Sender gibt.

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird.

Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Die Hauptverhandlung dauert seit über drei Jahren an, in denen es mehr als 190 Verhandlungstage gegeben hat. Müslüm Elma befindet sich inzwischen seit über vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis.

Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit

Täglich ärgern wir uns mehr über Staus auf den Straßen, über mangelnden Parkraum und zunehmende Luftverschmutzung in unserer Stadt. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.

Mobilität gehört zu den wichtigsten Aspekten im städtischen Leben. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zu Besorgungen, zu Familie oder Freund*innen oder in der Freizeit – Mobilität und Bewegungsmöglichkeiten prägen unseren Alltag. Gerade für eine Stadt wie Bremen, die sich auf zwei Seiten der Weser erstreckt ist die Gewährleistung von Mobilität eine grundsätzliche Lebensfrage. Verkehr bedeutet aber heutzutage vor allem Stress, Lärm und Feinstaubbelastung. Überhöhte Fahrpreise, überfüllte Busse in den Spitzenzeiten, zu lange Taktzeiten und eine oft mangelhafte Verbindung von Stadtteilen sind die Folge. Und auch das Fahrradfahren wird in Bremen im täglichen Verkehrsstress an sehr vielen Verkehrspunkten zu einem gefährlichen Abenteuer. Deshalb sind Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte gestern (11. November) eine kurzfristige Lösung für die rund 3.500 Saisonalen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (SMK) bei Lufthansa erreichen. Im Einzelnen erhalten die SMK rückwirkend ab 1. November 2019 beispielsweise eine Winterzulage in Höhe von 400 Euro pro Monat bei einer vertraglich vereinbarten Winterarbeitszeit von November bis Februar. „Damit ist ein allererster Schritt gemacht, um existenzsichernde Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bekommen. Weitere Schritte müssen nun folgen. Die grundsätzlichen unsicheren Tarifstrukturen können nur durch Ablösung des bestehenden Tarifwerks, wie dem Monitoring-Instrument, beseitigt werden“, sagt Mira Neumaier, ver.di-Verhandlungsführerin und ergänzt: „Es zeigt sich, dass sich erst etwas bewegt, wenn wir den Finger in die Tarifwunden legen.“

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