Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen. Die Gewerkschaft ver.di bereitet sich nun auf großflächige Streikmaßnahmen vor.

„Die Arbeitgeber verweigern bundesweite Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr, mit denen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen“, kritisiert die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Diese Verweigerung ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Es ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber den Fährgästen, die täglich mit Bussen und Bahnen fahren.“ Nach 20 Jahren Sparzwang in den Verkehrsbetrieben können der ÖPNV und die Verkehrswende nur eine Chance haben, wenn es bundesweit gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben gebe, so Behle. Das Verhalten der Arbeitgeber provoziere, dass ver.di die Beschäftigten zu Streiks aufrufe.

Noch einen Tag vor der Entscheidung der Arbeitgeber gegen die Aufnahme von bundesweiten Tarifverhandlungen hatten ver.di und Fridays for Future in 29 Städten mit Kundgebungen und Aktionen ein Umdenken der Verantwortlichen in Poli-tik und Unternehmen gefordert, um mit verbesserten Arbeitsbedingungen eine Grundlage für das Gelingen der Verkehrswende zu schaffen.

Im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen will ver.di bundesweit einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste erreichen. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Nach langer interner Diskussion hat sich die VKA nun gegen Verhandlungen ausgesprochen. ver.di fordert für die 87.000 Beschäftigten Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt.

ver.di hatte alle Tarifverträge TV Nahverkehr (TV-N) mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und weitere Firmentarifverträge zum 30. Juni 2020 gekündigt. Bereits am 27. März haben die ver.di-Mitglieder der kommunalen ÖPNV-Betriebe ihre Forderungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag beschlossen und der Arbeitgeberseite mitgeteilt.

Am kommenden Freitag, dem 25. September 2020, wird ver.di über die geplanten Streikmaßnahmen informieren.

Quelle:

ver.di