13 | 07 | 2020

PRO ASYL, Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge, Jugend­li­che ohne Gren­zen und Lan­des­flücht­lings­rä­te for­dern anläss­lich der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 17.–19. Juni 2020 die Auf­nah­me von geflüch­te­ten Men­schen aus euro­päi­schen und außer­eu­ro­päi­schen Flücht­lings­la­gern

Die Auf­nah­me­zu­sa­ge von bis zu 400 Min­der­jäh­ri­gen und ihrer Ange­hö­ri­gen aus den grie­chi­schen Elend­sla­gern nach Deutsch­land – so begrü­ßens­wert sie im Ein­zel­fall ist – ist nichts mehr als ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. Die Kapa­zi­tä­ten der EU-Hot­spots sind um ein Viel­fa­ches über­schrit­ten (31.891 Schutz­su­chen­de bei einer Kapa­zi­tät von 6.095 Plät­zen, Stand 05.06.2020), es gibt weder...

PRO ASYL, Lan­des­flücht­lings­rä­te und Jugend­li­che ohne Gren­zen for­dern anläss­lich der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ein bun­des­wei­tes Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie – Abschie­bun­gen sind in einer sol­chen Zeit nicht zu ver­ant­wor­ten! In vie­len Ziel­staa­ten ändert sich die Lage auf­grund der Pan­de­mie dras­tisch. Dub­lin-Abschie­bun­gen dür­fen auch...

Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen Vereinen drohen Bußgeldzahlungen. Konkret unterwirft das...

Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.

Immer wieder sterben auch in...

Flücht­lings­la­ger in Deutsch­land und Grie­chen­land in Zei­ten der Covid-19-Pan­de­mie: Was getan wer­den muss

Die Lan­des­flücht­lings­rä­te, PRO ASYL und die See­brü­cken-Bewe­gung leg­ten heu­te in einer Pres­se­kon­fe­renz dar, dass es gera­de jetzt gilt, nie­man­den zurück­zu­las­sen und Lager zu schlie­ßen – ob in Moria oder Hal­ber­stadt.

Wäh­rend Men­schen welt­weit mit den...

PRO ASYL kri­ti­siert: Deutsch­land ver­hin­dert Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung trotz kata­stro­pha­ler Kon­se­quen­zen

Das Recht auf Fami­li­en­le­ben genießt nach dem Grund­ge­setz einen hohen Rang. In der Rea­li­tät ist die­ses Grund­recht jedoch für Schutz­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge in Deutsch­land der­zeit fak­tisch auf­ge­ho­ben: Infol­ge der Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zur...

PRO ASYL: Das BMI muss das absur­de und unver­ant­wort­li­che Vor­ge­hen sofort been­den!

Mit­te April will das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) vom Mün­che­ner Flug­ha­fen aus eine ein­zel­ne Frau nach Togo abschie­ben – allen Ein­schrän­kun­gen der Coro­na-Kri­se zum Trotz. Da es kei­ne regu­lä­ren Flü­ge mehr gibt und welt­wei­te Rei­se­ver­bo­te exis­tie­ren, soll wie­der ein Flug­zeug...

Afghanistan, Nigeria, jetzt vermutlich auch Pakistan. Eine Charterabschiebung nach der anderen wird abgesagt. Zwangsläufig müssen die Personen in Abschiebehaft damit auf freien Fuß gesetzt werden. Abgesagt werden die Flüge nicht vom Bundesinnenministerium, vielmehr akzeptieren die meisten Herkunftsländern in der Corona-Krise keine Abschiebungen. Eine dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegende...

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser...

„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter:

„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben stillsteht, die Menschen zu Hause bleiben...

Das Bundesinnenministerium hat nun verkündet, zunächst die Abschiebungen nach der Dublin III Verordnung auszusetzen. Das ist ein vernünftiger Schritt. Ohne Erklärung bleibt aber, warum diese Entscheidung erst jetzt getroffen wird. Zum einen sind Dublin-Abschiebungen zumeist eh nicht mehr möglich gewesen, zum anderen ist das ein Hochrisikospiel, bei dem Tausende durch Europa transportiert werden...

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