18 | 08 | 2019

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird.

Jelpke weiter:

„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Real time web analytics, Heat map tracking
Latest News
Últimas Noticias

Freie Radios auf Sendung

Radio Corax Halle
Radio Corx, Halle:
radiocorax.de/ | Livestream

 

Radio LORA München
Radio LORA, München:
lora924.de | Livestream

 

Radio Z
Radio Z, Nürnberg:
radio-z.net | Livestream

 

Radio Dreyeckland
Radio Dreyeckland, Freiburg:
rdl.de | Livestream

 

Radio F.R.E.I.
Radio F.R.E.I., Erfurt:
radio-frei.de | Livestream

 

radio flora
radio flora, Hannover:
radioflora.de | Livestream

 

Bermudafunk Mannheim / Heidelberg
bermuda.funk, Mannheim:
bermudafunk.org | Livestream

 

Freies Radio Wiesental
Freies Radio Wiesental:
freies-radio-wiesental.de | Livestream

 

Querfunk - Freies Radio Karlsruhe
Querfunk – Freies Radio Karlsruhe:
querfunk.de | Livestream

 

Freies Sender Kombinat
Freies Sender Kombinat, Hamburg:
fsk-hh.org | Livestream

 

Coloradio Dresden
ColoRadio, Dresden:
coloradio.org | Livestream

 

piradio berlin
PI-Radio, Berlin:
piradio.de | Livestream

 

 

 

RedGlobe Links

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.