13 | 12 | 2019

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V., anlässlich des Landesparteitages der Linken, 30.11.2019 in Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bin gebeten worden, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen etwas zur Rechtsentwicklung zu sagen. Erlaubt mir zuvor einige Worte in eigener Sache:

Ich zitiere Esther Bejarano:

„Für uns Überlebende (der Shoa) ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter

So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll.

DGBNach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac und Campact ist der Hintergrund ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Februar 2019 gegen den attac-Trägerverein. Die »Verfolgung politischer Zwecke« sei »im Steuerrecht nicht gemeinnützig«, heißt es beim BFH. Diese Entwicklung »erfüllt uns mit Sorge«, schreibt der DGB in einem Brief an das Bundesfinanzministerium.

Für den DGB ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. »Auch der zivilgesellschaftliche Protest ist unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Die wesentlichen Errungenschaften unserer modernen Demokratie – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, Diskriminierungsverbot – verdanken wir auch den Protesten und sozialen Bewegungen der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir jede Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes ab, die darauf hinausliefe nur noch dann gesichert als gemeinnützig anerkannt werden zu können, wenn das Engagement eines Vereins oder einer Organisation nicht über kleinräumiges ehrenamtliches oder karitatives Engagement hinausreicht«, so der DGB in seinem Schreiben ans Bundesfinanzministerium nach dem attac-Urteil des BFH.

Das Finanzamt Berlin hat dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Wir, die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), sind erschüttert über diese Entscheidung und fordern die umgehende Rücknahme dieser Entscheidung. Die Entscheidung ist keine juristisch-formale, sondern eine mit politischer Sprengkraft!

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir sind über die sofortige Solidarität von vielen, vielen Vereinen, Einzelpersonen, Politiker*innen sehr beglückt und berührt, wir freuen uns über die zahlreichen neuen Mitgliedsanträge und Spenden die uns in den letzten Tagen ereicht haben.

Viele von euch haben gefragt, wie mensch uns nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit unterstützen kann. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre folgende. Schreibt bitte massenhaft an den Berliner Finanzsenator und das Berliner Finanzamt für Körperschaften I. Per Brief, per Fax per Mail.

vvn bdaSehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich mit der VVN-BdA solidarisiert. Die Pressemitteilung:

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert. 

Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

In Anerkennung der Tatsache, “dass der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war”, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 1953 das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beschlossen.

Unter den Entschädigten befanden sich auch die kommunistischen Widerstandskämpfer. Es wurde jedoch ein Paragraf eingefügt, der allen die Entschädigung versagte, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) verstießen, und das waren nach Meinung der Obrigkeit Bürgerinnen und Bürger, die das KPD-Verbot nicht einhielten. So behaupteten es die Behörden und fügten den Hinterbliebenen des Arbeiterwiderstandes erhebliches Unrecht zu. Manche mussten sogar ihre bezogenen Leistungen zurückzahlen. Das Unrecht wurde teilweise wieder gutgemacht, als die Bundesländer auf Anregung der VVN-BdA und der Grünen regionale Härtefonds einrichteten, aus denen „vergessene Opfer“ und auch die Kommunisten Entschädigungsgelder bezogen. „Vergessen“ waren u.a. auch die Schwulen und Lesben, die Roma, die Opfer der Wehrjustiz und die Euthanasiegeschädigten.

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

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