17 | 07 | 2018

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung.

Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei neun Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und zwei Mordanschlägen auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig der Beihilfe zum Mord. Für Carsten S. bedeutet das drei Jahre Haft und für Wohlleben ganze zehn Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden.

Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte.

Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen…

amnestyDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist.

Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat hätte tun können, um den Vernichtungskrieg der Nazis zu beenden.

Am 3. Juni 1942 desertierte  er bei Bordeaux in Frankreich. Am Tag nach der Desertion wurde er von deutschen Grenzposten gestellt. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Davon, dass die Todesstrafe in eine 12-jährige Zuchthausstrafe umgewandelt wurde, erfuhr er erst nach Monaten, die er in Todesangst in der Todeszelle eines Wehrmachtsgefängnisses verbracht hatte. Jeden Morgen rechnete er mit seiner Hinrichtung. Baumann wurde danach im KZ Esterwegen im Emsland inhaftiert und kam später in das Wehrmachtgefängnis Torgau.

Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.

Jugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeJugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeDas war ein ganz klares, kunterbuntes und lautstarkes Nein gegen Rassismus und Hetze: Tausende Menschen haben sich am Samstag an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Der Rathausplatz war rappelvoll, nachdem sich allein an der größten Demo von den Messehallen in die Innenstadt rund 5.000 Menschen beteiligt hatten.Bereits am Freitagabend hatte das Jugendbündnis mit einer Kundgebung und mehreren hundert Teilnehmern auf dem Rathausplatz für Stimmung gesorgt. Auch unser Hans-Beimler-Zentrum wurde zum Treffpunkt für Gäste aus anderen Städten, die sich den Rechten entgegenstellen wollten.

Am Samstag hieß es dann für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, früh aufzustehen, denn die Stadtwerke hatten es Gegnern der AfD nicht leicht gemacht. Ein Großteil der Nahverkehrslinien war stillgelegt worden, die Straßenbahnen wurden durch Busse ersetzt. So hieß es für viele, schon zur Auftaktkundgebung lange Wege in Kauf zu nehmen.

200 Jahre Karl MarxAm Samstag wird in Trier mit zahlreichen Veranstaltungen an den 200. Geburtstag von Karl Marx erinnert. Neben städtischen Terminen und verschiedenen Konferenzen und Kundgebungen durch linke Kräfte gibt es auch einen ungebetenen Gast. Die AfD ruft zu einem antikommunistischen Aufmarsch in Trier auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die am Wochenende mit zahlreichen Veranstaltungen in der Stadt präsent ist, will das verhindern. »Wer sich aus ideologischen Gründen sträubt, den Kapitalismus als Ursache der Krisensymptome unserer Zeit zu benennen, treibt die Betroffenen den rechten Rattenfängern in die Arme. Wir laden alle Trierinnen und Trierer ein, mit uns auch gegen die faschistische Gefahr zu demonstrieren und dem Nationalismus und Rassismus die marxistischen Grundwerte von Internationalismus, Solidarität und Humanismus entgegen zu setzen,« erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

„Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des Landshuter Ostermarsches stattfinden sollte. Mit einem deutlich verkürzten und entstellten Aufruf wollten sie sich als angebliche Friedenskraft profilieren und vor allem Verwirrung in der Friedensbewegung stiften. Die Veranstalter des Ostermarschs distanzierten sich deutlich von den AfD-Anhängern. „Wir sind hier heute möglicherweise das erste Mal in schlechter Gesellschaft“ erklärte Kurt Büttler vom Arbeitskreis „Partnerschaft mit der Dritten Welt“ von der Bühne den über 500 Teilnehmenden des Ostermarsches. Auch andere Gruppen nahmen die Provokation der AfD ernst und di­stanzierten sich von ihr.

Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist.

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