24 | 03 | 2019

Die Teilnehmer*innen der Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, verurteilen aufs Schärfste die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz durch die rechtsradikale Terrorgruppe „NSU 2.0“.

Seda Başay-Yildiz war eine der wichtigen Nebenklägerinnen eines der NSU-Mordopfer. Sie drängte darauf, dass die Morde und deren Hintergründe endgültig aufgeklärt werden. Sie zweifelt daran, dass die faschistische Terrorgruppe nur auf den Kreis der Angeklagten beschränkt ist. Sie verwahrte sich dagegen, dass die Aufklärung und Nachforschung der Morde durch Staatsanwaltschaft und Gericht vorzeitig beendet wurde.

Die neuen Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz stehen mit großer Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit Faxen, die aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier stammen und persönliche Daten über sie und ihre Familie beinhalten.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Seda Başay-Yildiz. Wir fordern die sofortige und gründliche Aufklärung dieser Fälle und die Bestrafung der Täter aus dem Polizeirevier, die menschenverachtende, rassistische und nazistische Gedanken inzwischen in die Tat umsetzen und Anlass dazu geben, an der Gesinnung, Zuverlässigkeit und demokratischen Grundhaltung von hessischen Polizisten zu zweifeln. Insbesondere muss aufgeklärt werden, welches Ausmaß faschistische Gesinnung im hessischen Polizeidienst hat und wie das Netzwerk „NSU 2.0“ geschaffen ist, das solche Morddrohungen ausspricht.

Den Frankfurter Polizeipräsidenten Bereswill und den hessischen Innenminister Beuth fordern wir auf, umgehend und grundlegend die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren und Konsequenzen folgen zu lassen.

So beschlossen auf der JHV der VVN-BdA Frankfurt, am 3. Februar 2019

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Hessen

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