Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

Antikapitalistischer Block in FreiburgWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg für einen antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Freiburg am 1. Mai 2017, 10.30 Uhr, Stühlinger Kirchplatz, Freiburg:

Eine andere Welt ist machbar – für den Kommunismus!

Seien wir realistisch: Ein Blick in die Nachrichten der vergangenen Monate reicht aus, um den Eindruck zu bekommen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. In ganzen Weltregionen herrscht Krieg und zehntausende Menschen ertrinken bei dem Versuch, vor den Verwüstungen des Kapitalismus zu flüchten. Dazu kommen der globale Klimawandel, das Erstarken des religiösen Fanatismus, wachsende geopolitische Spannungen sowie die rasante  Entwicklung der Kriegs- und Überwachungstechnologien, die ganz neue Formen von Zerstörung und Herrschaft möglich machen. In den wohlhabenden Ländern des globalen Nordens schließlich hofft ein wachsender Teil der Bevölkerung, sich von diesen Entwicklungen durch die Errichtung von Grenzzäunen abkoppeln zu können. Institutioneller Rassismus, rechte Bewegungen auf der Straße und die Propaganda rechter Führungsfiguren heizen  sich gegenseitig an und entfalten eine Dynamik, die das gesamte gesellschaftliche Klima nach rechts verschiebt. Eigentlich liegt auf der Hand, was in einer solchen Situation zu tun wäre: Wenn das Alte im Chaos versinkt, muss darüber gesprochen werden, wie etwas radikal Neues aussehen könnte.

Foto: Antifaschistische Linke JugendFoto: Antifaschistische Linke JugendDas Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.Mai-Demonstration kündigt an, die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Nach den offenkundigen Wahlfälschungen bei dem Referendum in der Türkei wollen die Organisatoren ein Zeichen der Solidarität an die Opposition in der Türkei senden, die nun täglich auf die Straße geht. Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird um 18 Uhr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg starten.

Das Bündnis kritisiert auch die deutsche Regierung: »Bundeskanzlerin Merkel kooperiert eng mit dem Diktator Erdogan. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeigt, dass zur Aufrechterhaltung der neoliberalen Herrschaft allzu gern mit den Despoten dieser Welt zusammengearbeitet wird«, erklärt Marko Lorenz vom 1.-Mai-Bündnis.

Plakat des Klassenkämpferischen Blocks 2017Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen

Auch in diesem Jahr wird es auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB einen Klassenkämpferischen Block geben. Wir wollen damit unsere Perspektive ausdrücken, Verbesserungen im Alltag der Lohnabhängigen selbstorganisiert zu erkämpfen, anstatt sich auf Stellvertreter*innen-Politik und bürokratische Apparate zu verlassen. Darüber hinaus kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht mehr der Profitmaximierung einiger weniger dient und für viele nur sinnentleerte Maloche für einen kargen Lohn bedeutet, sondern wir streben eine Gesellschaft an, in der sich die Produktion an den Bedürfnissen orientiert.

Ernst ThälmannErnst ThälmannAus Anlass des 131. Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April fand in Hamburg vor der dem von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden gewidmeten Gedenkstätte eine Kundgebung statt. Wir dokumentieren nachstehend die Worte des Ersten Vorsitzenden des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hein Pfohlmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Eppendorferinnen und Eppendorfer,
liebe Freunde,

wir haben uns heute hier vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Thälmann versammelt, um an seinem 131. Geburtstag Ernst Thälmanns zu gedenken. Wir denken heute an Teddy, den Hafenarbeiter, den Kommunisten, den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft und des Deutschen Reichstages, den Kandidaten zur Reichspräsidentenwahl, den Häftling der elf Jahre in Einzelhaft gehalten wurde, um dann auf persönlichen Befehl Hitlers und Himmlers feige in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 auf dem Hof des Krematoriums im KZ Buchenwald, ermordet zu werden.

verdiDie uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH hat einem Gewerkschaftssekretär der ver.di ein Hausverbot erteilt. Hierbei handelt es sich um den zuständigen Gewerkschaftssekretär für den Nahverkehr, der dort die Tarifverhandlungen führt und sich engagiert für die Mitglieder und Beschäftigten einsetzt.

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen,  weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht oder andere formale Anforderungen nicht erfüllt wurden. Bei diesen handelt es sich um das »Bündnis C – Christen für Deutschland«, »Die Einheit«, die »Liberal-Konservativen Reformer« und die Tierschutzpartei.

Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt, der an der Spitze einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen die Bundeshauptstadt regiert. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls in den Farben des attackierten Landes angestrahlt wird.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

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