21 | 09 | 2018

bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek erklärte hierzu in der Stadtratsitzung: "Wir haben heute Dr. Kurt Gribl diesen Sarg überreicht um ein Zeichen zu setzen. Herr Gribl und die CSU, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, spalten durch ihre Hetze die Gesellschaft. Und ihre Politik hat tödliche Folgen: auf Druck der CSU wurden die Grenzen nach Deutschland geschlossen und die Seenotrettung so gut wie unmöglich gemacht.

181013berlinDas Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichten am Mittwoch erste Details zu der geplanten Demonstration. Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz führen wird. Anschließend soll die Demonstration über die Ebertstraße, am Brandenburger Tor vorbei, über die Straße des 17. Juni zur Siegessäule ziehen. Dort soll die Abschlusskundgebung mit musikalischen Beiträgen, Reden und Diskussionen stattfinden. Moderieren wird unter anderem die Journalistin Vanessa Vu gemeinsam mit dem Journalisten Georg Restle.

Das war knapp: Wenige Minuten vor Beginn des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum des Saarlands (UKS), konnte ver.di eine Einigung erzielen. Der Streik ist somit ausgesetzt. Kern des Vertrages zur Entlastung sind 145 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 15 im nicht-medizinischen Bereich. Es gibt für alle Stationen Sollzahlen für die Personalbemessung. Die gefürchtete „Nacht alleine auf der Station“ ist in fast allen Fällen abgewendet. Die Vereinbarung wird innerhalb von 18 Monaten umgesetzt, vorher gibt es jedoch schon Sofortmaßnahmen auf etwa zehn Stationen. Ein Meilenstein sind die sogenannten Belastungstage, welche Härten durch Belastung durch entlastende Freizeittage ausgleichen. Auch ein Konsequenzen-Management wurde eingerichtet, welches für eine nachhaltige Sicherung der Regelungen sorgt.

Für den 3. Oktober rufen das Netzwerk #ausgehetzt und das Bündnis #noPAG zu einer Großdemonstration in München auf!

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bayern zu massenhaften Protesten gegen die Politik der amtierenden bayerischen Landesregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der Angst. An der Demonstration gegen das PAG am 10. Mai 2018 nahmen mehr als 40.000 Teilnehmern teil. Dem Aufruf von #ausgehetzt folgten am 22. Juli abermals mehr als 40.000 Menschen, um gegen Spaltung und Hetze in der Politik zu protestieren.

Protest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeProtest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeDer AfD und insbesondere ihrem Oberhetzer Bernd Höcke schlägt im bayerischen Landtagswahlkampf wütender Protest entgegen. Am Freitag gingen im oberfränkischen Elsenfeld rund 3.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten Partei auf die Straße. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, redete Höcke im Bürgerzentrum vor rund 500 Zuhörern, während draußen sechsmal so viele lokalen Musikgruppen sowie den Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm zuhörten.

Mitglieder des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« berichten über ihre Erfahrungen am vergangenen Montag in Chemnitz:

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

amnestyAmnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. »Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. »Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.«

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Kohlekommission in Berlin.

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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