21 | 07 | 2018

Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

Bei ihrer Mitgliederversammlung befassten sich die Mitglieder der DKP Heidenheim mit der im kommenden Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel erinnerte an das Jahr 1975, als die DKP zum ersten Mal ins Kommunalparlament gewählt wurde. Der Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhungen des Busunternehmens Wahl, aber auch die Forderungen für einen soziale Wohnungsbau haben damals viele Heidenheimer dazu bewogen, bei den DKP-Kandidaten ein Kreuzchen zu machen.

Am heutigen 1. Mai 2018 beteiligten sich ca. 900 Personen an der traditionellen Demonstration des DGB in der Freiburger Innenstadt. Auch in diesem Jahr schlossen sich mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten dem antikapitalistischen Block in der Demonstration an. Damit wendeten sie sich explizit gegen die Versuche der AfD und rechter Betriebsratslisten, sich als vermeintliche Vertreter der lohnabhängigen Bevölkerung aufzuspielen.

Im Friseurhandwerk Baden-Württemberg hat ver.di nach über zehn Jahren Stillstand für die Gehälter und Ausbildungsvergütungen erhebliche Steigerungen erreicht. So erhalten die Auszubildenden künftig in zwei Stufen ab 1. September 2018 und ab 1. September 2019 insgesamt bis zu 37 Prozent mehr. Die Gehälter steigen zum 1. Mai 2018 zwischen 9,4 und 16,5 Prozent und zum 1. August 2019 nochmals um mehrere Prozent. Die unterste Lohngruppe für die Berufsanfängerinnen steigt dabei vom Mindestlohnniveau (8,84 Euro) auf 9,40 Euro und im zweiten Schritt auf zehn Euro.

„Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz.

DGB»Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab«, so die DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf zu aktuellen Presseberichten zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Die Verfasste Studierendenschaft war 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt worden. Für den DGB ging damit eine langjährige Forderung endlich in Erfüllung. Der DGB wird die Verfasste Studierendenschaft dabei unterstützen, das politische Mandat zu erhalten.

Wie in den vergangenen fünf Jahren gab es auch 2017 einen starken antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Freiburg. Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich rund 250 Personen am Block, zu dem die Antifaschistische Linke Freiburg (IL) unter dem Motto »Eine andere Welt ist machbar - für den Kommunismus!« aufgerufen hatte.

Antikapitalistischer Block in FreiburgWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg für einen antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Freiburg am 1. Mai 2017, 10.30 Uhr, Stühlinger Kirchplatz, Freiburg:

Eine andere Welt ist machbar – für den Kommunismus!

Seien wir realistisch: Ein Blick in die Nachrichten der vergangenen Monate reicht aus, um den Eindruck zu bekommen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. In ganzen Weltregionen herrscht Krieg und zehntausende Menschen ertrinken bei dem Versuch, vor den Verwüstungen des Kapitalismus zu flüchten. Dazu kommen der globale Klimawandel, das Erstarken des religiösen Fanatismus, wachsende geopolitische Spannungen sowie die rasante  Entwicklung der Kriegs- und Überwachungstechnologien, die ganz neue Formen von Zerstörung und Herrschaft möglich machen. In den wohlhabenden Ländern des globalen Nordens schließlich hofft ein wachsender Teil der Bevölkerung, sich von diesen Entwicklungen durch die Errichtung von Grenzzäunen abkoppeln zu können. Institutioneller Rassismus, rechte Bewegungen auf der Straße und die Propaganda rechter Führungsfiguren heizen  sich gegenseitig an und entfalten eine Dynamik, die das gesamte gesellschaftliche Klima nach rechts verschiebt. Eigentlich liegt auf der Hand, was in einer solchen Situation zu tun wäre: Wenn das Alte im Chaos versinkt, muss darüber gesprochen werden, wie etwas radikal Neues aussehen könnte.

antifaAm 30. März um 19:30 Uhr will der AfD-Kreisverband Freiburg seinen Wahlkampf eröffnen. Aus diesem Anlass ist eine Veranstaltung mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in der Spitalkirche Breisach geplant. Das teilte die Antifaschistische Linke Freiburg mit. Die Gruppe wird am 30. März um 18:15 Uhr einen Zugtreffpunkt am Gleis 5 des Freiburger Hauptbahnhofs anbieten, um gemeinsam nach Breisach zu fahren und gegen den Auftritt der AfD zu protestieren.

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