24 | 10 | 2019

verdiDie Ortskräfte der Botschaft von Spanien unterliegen deutschem Arbeitsrecht und deutscher Gerichtsbarkeit und möchten nun einen Betriebsrat wählen. Nachdem die Botschaft die Wahl innerhalb des Gebäudes verboten hat, haben die Arbeitnehmer beschlossen, diese in einem von ver.di zur Verfügung gestellten mobilen Wahllokal abzuhalten. Das Wahllokal wird am 28. März 2019, von 13 bis 15 Uhr auf den Parkplätzen gegenüber der Botschaft, in unmittelbarer Nähe zum Café am Neuen See, stehen.

Diese absurde Situation spiegelt die arbeitsrechtliche Grauzone wider, in der sich das nicht-diplomatische Personal der ausländischen Vertretung befindet: Bei Einstellung unterschreiben die Beschäftigten einen Arbeitsvertrag in dem ausdrücklich festgestellt wird, dass das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet. Als Gerichtsstand wird ebenfalls ausdrücklich auf die örtlichen Berliner Gerichte verwiesen. Mit eben dieser Begründung wird den Ortskräften auch die Anwendung des spanischen Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst verweigert. Der deutsche Tarifvertrag wird allerdings auch nicht angewandt.

Nach jahrelangen Forderungen und vergeblichen Versuchen, eine klare Zuordnung zu erreichen, fordern die Angestellten nun einen Betriebsrat, so wie ihn das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland vorsieht und werden bei ihrem Vorhaben von ver.di tatkräftig unterstützt. Der konkrete Anlass für die nun akute Unzufriedenheit der Betroffenen – der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat - ist der drohende Rauswurf aus der spanischen Kranken- und Sozialversicherung mit einem Gehaltsverlust von 15 bis 17 Prozent.

Zu dieser dramatischen Situation kommen willkürliche Entscheidungen des Arbeitgebers wie zum Beispiel der Einsatz von Sachbearbeitern, Übersetzern und Sekretariatsangestellten als Pförtner im Einlassbereich.

Die Verschanzung hinter der Exterritorialität und der diplomatischen Immunität, um somit elementare Arbeitsrechte zu verhindern, wirft die Frage auf, inwieweit dies unter Mitgliedsländern der EU noch eine Berechtigung hat. Dass die spanische Verwaltung sich ausgerechnet jetzt, unter einer linken sozialdemokratischen Regierung anschickt eine Betriebsratswahl zu verhindern, ist eines Rechtstaates unwürdig.

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