22 | 01 | 2020

„Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz.

Jelpke weiter:

„Der Einsatz von Überwachungstechnik gibt Menschen ein...

9.November 2018 – 17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit Gedenkkundgebung und anschließende antifaschistische Demonstration zum Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke

»Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.« – Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.

Dem Gedenken an die...

UnteilbarEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und...

181013berlinDas Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichten am Mittwoch erste Details zu der geplanten Demonstration. Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum...

Würden Neonazis aus Deutschland und ganz Europa in Gedenken an Adolf Hitler demonstrieren wollen, so würde dies zweifelsohne verboten. Warum dies für einen Marsch zu Ehren seines Stellvertreters Rudolf Heß nicht gilt, ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen seit den ersten Veranstaltungen dieser Art vor 30 Jahren in Rätsel.

Dass...

„Nias“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin

„Blood and Honour“ gilt als ein entscheidender Teil des Unterstützungsumfeldes des NSU-Netzwerks. Der frühere Deutschland-chef Stephan Lange aus Lichtenberg wurde vom Berliner LKA als Spitzel „Pinocchio“ an den...

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt...

Kundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUKundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUAm Dienstag übergab die scheidende Belegschaft des Bildungs- und Sozialwerkes des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin Brandenburg e.V. (BLSB) der Geschäftsleitung einen offenen Brief, der die Chefetage mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Missstände, die nicht nur Bildungsarbeiter*innen und die LGBTIQ-Szene, sondern auch die Politik aufhorchen lassen. Der Brief...

Volksinitiative Unsere SchuleDie DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative »Unsere Schule« von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.« Sie sei nur ein erster Schritt, aber ein Erfolg der Initiative würde erzwingen, dass sich das Abgeordnetenhaus mit der vom Berliner Senat geplanten Schulbau-GmbH befasst, schreibt der Landesvorstand der DKP Berlin in einer...

Gefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREGefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als thematischen Schwerpunkt. Zur Tagung kamen 2.700 Besucher.

Referenten aus sieben Ländern legten dar, unter welchen Bedingungen soziale Kämpfe dort geführt werden und wie postkoloniale...

LL-Demonstration 2016. Foto: RedGlobeAm kommenden Sonntag findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Auftakt ist um 10 Uhr am Frankfurter Tor, von dort geht der Zug zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Wir dokumentieren nachstehend den diesjährigen Aufruf zur LL-Demonstration.

“In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl...

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