23 | 06 | 2018

Demonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobeDemonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobe

Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

Rosa-Luxemburg-KonferenzDie Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Samstag, den 9. Januar 2016, die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania Berlin. Die Zusammenkunft, zu der mehr als 2.000 Teilnehmer erwartet werden, gilt als politischer Neujahrsauftakt der linken Bewegung in Deutschland und steht in diesem Jahr unter dem Motto »Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun: Selber tun!«.

Mit Spannung erwartet wird ein Gastbeitrag von Alexej Markow aus der Ostukraine. Er ist politischer Kommandeur der Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak« im Donbass. »Der Krieg ist ein abstoßendes und zutiefst unmenschliches Geschäft«, hat Alexej Markow im Interview mit junge Welt erklärt. Dass er heute dennoch freiwillig Flecktarn trägt und im vergangenen Jahr in der blutigen Kesselschlacht von Debalzewe gekämpft hat, sei der Einsicht geschuldet, dass es manchmal in der Geschichte »noch schlimmere Alternativen« gebe. Alexej Markow wird per Videobrücke zur Rosa-Luxemburg-Konferenz zugeschaltet, was in Boulevardblättern der Hauptstadt bereits für Aufregung gesorgt hat.

SDAJ-Plakat zum LLL-Wochenende 2016Die BRD Ende des Jahres 2015: Deutschland will zunehmend eine aktive Rolle bei den Konflikten der Welt spielen, um die politische Landschaft stärker nach den eigenen Interessen zu gestalten. Das zeigte sich beim Bürgerkrieg in der Ukraine, oder auch jüngst durch den Bundeswehreinsatz in Syrien. Vor diesem »Engagement« Deutschlands und anderer NATO-Staaten fliehen massenhaft Menschen, die auch hierzulande Zuflucht suchen. Der Soforthilfe aus der Zivilbevölkerung zur notdürftigen Versorgung der Flüchtlinge steht der Rassismus von Staat und Nazis gegenüber. Täglich gab es im letzten Jahr mehr als eine rassistische Gewalttat in Deutschland.

Profiteure dieser Politik sind die deutschen Banken und Konzerne. Sie verdienen erst an Rüstung und Waffenexport, dann, wie z.B. DHL, durch logistische Unterstützung am Kriegseinsatz selbst. Sie verdienen durch den staatlich geförderten »Wiederaufbau« der zerstörten Gebiete und nicht zuletzt an den Geflüchteten – als quasi rechtlose und billige Arbeitskräfte in Deutschland, die jetzt bspw. vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Das ist »Integration« gemäß deutschem Kapitalinteresse.

Seit Sommer führt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit der GEW Tarifverhandlungen mit dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg e.V. - bisher ohne Ergebnis. Die Geschäftsführung hat in der letzten Verhandlungsrunde im Oktober zwar für die Berliner Lebenskunde-Lehrer/innen ein verhandelbares Angebot gemacht, für die Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie in der Pflege wurde jedoch eine Nullrunde für die zweite Hälfte des Jahres 2015 vorgeschlagen sowie eine Tabellen-Erhöhung von lediglich 2,2 Prozent ab 1. Januar 2016. Bliebe es bei diesem Angebot, würden die Beschäftigten noch weiter von ihren Kolleg/inn/en bei den Berliner Eigenbetrieben sowie bei anderen Trägern abgekoppelt. Außerdem hat die Arbeitgeberseite den Manteltarifvertrag mit dem Ziel gekündigt, einige der geltenden Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu verändern. Auch hierzu gibt es Widerstand der Mitarbeiter/innen beim HVD.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionAm vergangenen Mittwoch, 28. Oktober, wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 Euro, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Breites Bündnis gegen TTIP. Foto: RedGlobeBreites Bündnis gegen TTIP. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« haben heute in Berlin etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

Stop TTIPDie Mobilisierung für die Demonstration »TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000  Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Vor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteVor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteKinder schlafen auf dem nackten Boden. Kranke und ältere Menschen müssen den ganzen Tag damit zubringen, vor dem LaGeSo zu warten. Es sind Flüchtlinge, die in diesen Tagen endlose Schlangen bilden und darauf warten, sich registrieren zu lassen. Sie kommen um sechs Uhr morgens, um zu den ersten zu gehören, wenn um acht Uhr die Büros öffnen. Sie essen sogar in der Schlange. Das Mittagessen, das von einem Cateringdienst gebracht wird, bestand heute aus Linsen, Brot und Wasser.

Katalanen demonstrieren auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Foto: RedGlobeKatalanen demonstrieren auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Foto: RedGlobeAm 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, werden in Barcelona erneut Hunderttausende auf die Straße gehen, um für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien zu demonstrieren. Die Organisatoren von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) rechnen erneut mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern. So viele waren es am Sonntag nicht, die sich in Berlin versammelten, um mit einer kleinen Aktion ihre Unterstützung für das Anliegen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu demonstrieren.

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