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Stop TTIPDie Mobilisierung für die Demonstration »TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000  Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Vor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteKinder schlafen auf dem nackten Boden. Kranke und ältere Menschen müssen den ganzen Tag damit zubringen, vor dem LaGeSo zu warten. Es sind Flüchtlinge, die in diesen Tagen endlose Schlangen bilden und darauf warten, sich registrieren zu lassen. Sie kommen um sechs Uhr morgens, um zu den ersten zu gehören, wenn um acht Uhr die Büros öffnen. Sie essen sogar in der Schlange. Das Mittagessen, das von einem Cateringdienst gebracht wird, bestand heute aus Linsen, Brot und Wasser.

Katalanen demonstrieren auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Foto: RedGlobeAm 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, werden in Barcelona erneut Hunderttausende auf die Straße gehen, um für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien zu demonstrieren. Die Organisatoren von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) rechnen erneut mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern. So viele waren es am Sonntag nicht, die sich in Berlin versammelten, um mit einer kleinen Aktion ihre Unterstützung für das Anliegen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu demonstrieren.

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionIn einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandal um die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei, Kommerztempel »Mall of Berlin« legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen ein. »Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten«, teilte die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in einer Presseerklärung mit.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionUm ihren Lohn betrogene Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums »Mall of Berlin« beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Nachdem die ersten Verhandlungstage geplatzt sind, steht nun am morgigen Mittwoch, 5. August 2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213 des Berliner Arbeitsgerichts, der erste Tag in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH an.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di darf den Streik in den Krankenhäusern der Berliner Charité fortsetzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies am Mittwoch die Berufung der Krankenhausleitung gegen eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts ab. Dieses hatte den Streik für bessere gesunde Arbeitsbedingungen und personelle Mindeststandards in der Charité für rechtmäßig erklärt. Auch die zweite Instanz kam nun zu dem Schluss, dass Tarifverhandlungen über Arbeitsschutz auch dann legitim und die Durchsetzung von Forderungen dazu erstreikbar sind, wenn diese Auswirkungen auf das laufende Budget haben. Weiter wurde vom Gericht eingeschätzt, dass die bestehende Notdienstvereinbarung in der Vergangenheit und auch im bisher laufenden Streik ihre Tragfähigkeit bewiesen habe.

Polizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobePolizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobeMehr als 5.000 Menschen haben sich am Sonntag in Berlin über Auflagen der Behörden und der Polizei hinweggesetzt und auf dem Platz vor dem Reichstag gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Zu dem »Marsch der Entschlossenen« aufgerufenen hatten die Aktionskünstler des »Zentrums für politische Schönheit«, die seit Tagen in Berlin mit der Beisetzung von Menschen, die an der EU-Außengrenze getötet wurden, auf die katastrophalen Folgen der EU-Abschottungspolitik aufmerksam machen.

Das Zentrum erklärt zu seiner Kampagne: »Wir holen das Problem nach Deutschland. Dahin, wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität Europas gefällt werden, die Konsequenzen aber nicht anlanden. Wir werden sie empfangen und ihre Würde retten – und damit unsere eigene. Monatelange Recherchen an den Außengrenzen, auf Friedhöfen und nach Angehörigen führen zu der einen Meldung: Die Toten sind auf dem Weg in die deutsche Hauptstadt. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.«

ver.diver.diDie Krankenhäuser der Berliner Charité werden ab Montag bestreikt. Die Unternehmensleitung ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht Berlin wies den entsprechenden Antrag ab.

Schon 2011 wurde bei der Charité gestreikt. Foto: SAV (CC BY 2.0) Schon 2011 wurde bei der Charité gestreikt. Foto: SAV (CC BY 2.0) Ab Montag will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Kliniken der Berliner Charité bestreiken. Die Resonanz auf den Streikaufruf ist nach Angaben der Gewerkschaft enorm. An mehr als 20 Stationen ist die Bereitschaft zum Ausstand so groß, dass diese geschlossen werden müssen. Insbesondere in den sensiblen Bereichen wie Intensivstationen und Überwachungseinheiten gibt es jedoch eine Notfallversorgung. In sogenannten Verbundlösungen sprechen sich die Kolleginnen und Kollegen dieser Bereiche deshalb über die Stationen hinweg ab und legen fest, wo die Kapazitäten streikbedingt  heruntergefahren werden und wo sie bewusst aufrecht erhalten bleiben. Dies gilt sowohl für die Intensivkapazitäten als auch für die Betten zur Schlaganfallversorgung (Stroke-Units). Die Kolleginnen und Kollegen  zeigen damit  ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheitsversorgung der Stadt. Sie sind vor diesem Hintergrund an vielen Stellen bereit, ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht nur eingeschränkt wahrzunehmen.

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