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Kategorie: Brandenburg

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich für ein generelles Verbot von Nacht- und Billigflügen ausgesprochen. Anlaß ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig. Demnach soll es beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld kein striktes Nachtflugverbot geben. Wie schon allgemein berichtet, haben die klagenden Bürgerinitiativen und Gemeinden das Urteil als Katastrophe für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen, bezeichnet.

Der BBU kann sich dieser Einschätzung anschließen, geht jedoch grundsätzlich weiter mit seiner Kritik: „Mit dem Urteil wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und verwandelt in einen Staat, der ökonomische Interessen schützt aber nicht mehr die Gesundheitsinteressen seiner Bürger,“ meinte das bei Berlin wohnende Mitglied des geschäftsführenden BBU-Vorstands, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz. Von ihm und seinem Berliner Kollegen Dr. Peter Schott wird heftig bezweifelt, ob das Gericht den Abwägungsprozess beim Nachtflugverbot zwischen den ökonomischen Interessen des Flughafens und den Gesundheitsinteressen der Bürger auf vollständige Nachtruhe kritisch vollzogen hat. Sie vermuten dazu noch die vollständige Nichtbeachtung des Gerichts hinsichtlich der Folgen der Lärmbelastung auf Herz und Kreislauf.

„Wenn für das Gericht maßgeblich ist, dass der Bedarf für Nachtflüge am Schönefelder Großflughafen „plausibel  - vom Brandenburgischen Wirtschaftsministerium  -  dargelegt“ worden ist, dann interessiert das Gericht nur das Erreichen der geplanten Funktion des Flughafens aber nicht dessen Auswirkungen auf die Menschen. Dies ist nicht akzeptabel!“ so Rochlitz weiter. Ausgerechnet für die Billigflieger ist der Zeitraum von 22:00 bis Mitternacht und ab 05:00 Uhr zu deren „effektiven Umlaufplanung“ gedacht. „Damit wird der an sich schon  - wegen der überhaupt nicht berücksichtigten externen Kosten (Klimazerstörung, Ozonschicht zerstörende Emissionen usw.) – kriminelle Billigflug mit Nachtflügen begünstigt. Statt Billigflüge und innerdeutsche Flüge überhaupt zu verbieten oder wenigstens durch zusätzliche Gebühren zu erschweren, bekommen sie beim Flughafen Berlin-Brandenburg-International eine zusätzliche Förderung – das ist skandalös!“ meinen die beiden Vorstandsmitglieder des BBU.

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