19 | 04 | 2019
Nicht ohne Widerspruch hat gestern in Bremen der diesjährige Evangelische Kirchtentag begonnen. Wie das Portal Indymedia berichtet, störten rund 50 AktivistInnen aus linken Gruppen eine Veranstaltung unter dem Titel »Aufstieg durch Bildung«, an der die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir teilnahmen.

Die AktivistInnen verschafften sich über eine Nebentür Zugang zu der Veranstaltung in der »Glocke« am Marktplatz, indem sie einige Ordner »sanft aber entschlossen« beiseite schoben. Die Veranstaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits mit rund 1300 Menschen gefüllt. Die AktivistInnen hängten ein Transparent mit der Aufschrift »Rücken krumm - Tasche leer - EKD danke sehr« über die Brüstung und verteilten Flugblätter. Im Sprechchor riefen sie Parolen wie: »Niedriglohn und Schinderei - die EKD ist mit dabei« und »Ohne Knechte keine Herren - Ehrenamt hat Kirche gern«.

In dem verteilten Flugblatt heißt es u.a.: »Die Kirche fragt auf dem Kirchentag: „Mensch, wo bist Du?“ Wir fragen: „Armut – woher kommst Du?“

Überall, wo es um Arme und Hilfebedürftige geht, sind die EKD und ihr Wohlfahrtverband, das Diakonische Werk, mit seinen Einrichtungen mit dabei. Hunderttausende Beschäftigte und ehrenamtliche HelferInnen wollen sich mit all ihrer Kraft für andere Menschen einsetzen. Aber warum bleibt die Frage nach den Ursachen von Armut und den Möglichkeiten sie zu beseitigen nur einzelnen kritischen Kirchenmitgliedern überlassen? Armut gilt für die EKD als Institution als ein beklagenswerter Missstand. (...) Statt öffentlichem Protest ist die EKD/Diakonie eifrige Nutzerin der Hartz IV-Zwangsmaßnahmen, der so genannten „Ein-Euro-Jobs“ in ihren Einrichtungen. Kamen diese Maßnahmen den Sparbemühungen bei kirchlichen Einrichtungen entgegen? Warum sonst gehören das Diakonische Werk und seine Einrichtungen zu den größten An-bietern solcher Maßnahmen?
Die Diakonie sperrt sich beharrlich gegen eine Angleichung an vergleichbare Tarife im öffentlichen Dienst und nimmt damit am Unterbietungswettbewerb der Sozialverbände zu Lasten der Beschäftigten teil. Betriebe der EKD und Diakonie tragen darüber hinaus zu ungesicherter Beschäftigung und Armut bei, indem sie hauseigene Leiharbeitsfirmen und kostenlose PraktikantInnen einsetzt, um bestehende Tarifregelungen zu unterlaufen. Arbeitsverträge mit Sozialversicherungspflicht werden in geringfügige Arbeitsverhältnisse, Honorar- oder Werkverträge umgewandelt. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht. So werden Arme produziert, die dann verwaltet und betreut werden.«

Die BesucherInnen der Veranstaltung reagierten überrascht, aber abgesehen von einzelnen kleinen Handgreiflichkeiten durch übereifrige ChristInnen und hilfloses minutenlanges Klatschen, passierte nichts. Der Auftakt der Veranstaltung konnte so jedoch nachhaltig unter laufenden Kameras gestört werden. Anschließend gelang es allen AktivistInnen wieder, sich erfolgreich zu entfernen, die vor Ort anwesenden Polizisten »blieben im Gewühl nur von weiten sichtbar«.

Wie wichtig diese Aktion war zeigt die Tatsache, dass erst Anfang Mai 250 Kolleginnen und Kollegen in sieben Diakoniebetrieben in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen z.T. ganztägig in der Altenhilfe, in Werkstätten für behinderte Menschen, in Wohn- und Bildungseinrichtungen, in der Jugendhilfe und im Krankenhaus gestreikt haben. »Das ist in dieser Breite neu. Den Arbeitgebern ist es nicht mehr gelungen, mit Drohbriefen die Arbeitsniederlegungen so klein zu halten, dass sie ignoriert werden können«, freut sich die Gewerkschaft ver.di. »Die diakonischen Arbeitgeber waren in hellem Aufruhr. Doch sie trauten sich nicht vors Arbeitsgericht. Offenbar ist ihnen das Risiko zu groß, dass ein Gericht offiziell grünes Licht für Streiks in kirchlichen Einrichtungen gibt. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Tür zu weiteren Arbeitsniederlegungen weit aufgestoßen.«

Ganz zufällig kurz nach dieser Aktion teilte Kirchentagspräsidentin Karin von Welck am Donnerstag vor Journalisten in der Hansestadt mit, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen den Evangelischen Kirchentag in Bremen ab sofort kostenlos besuchen können.

Einer weiteren Indymedia-Meldung zufolge dominierte auch die Bundeswehr die Szenerie auf dem Kirchentag. Auf dem Domshof standen drei große Bundeswehr-LKWs, ein LKW von der Big Band der Bundeswehr, eine ca. 15 m breite Bühne auf der die Band spielte und die ganze Innenstadt beschallte, Zelte mit Infomaterial und Militärpfarrern sowie überall Soldaten in Uniform. »Ich war noch nie ein Freund von Religion oder Kirche, aber so eine Scheinheiligkeit hat mich doch überrascht. Einerseits predigen die Christen Nächstenliebe und Frieden, andererseits unterstützen sie direkt die Kriegsmaschenerie bei der Rekrutierung, machen Armee und Krieg salonfähig(er) und stärken die zivil-militaristische Zusammenarbeit«, heißt es dazu in einem Kommentar des alternativen Infoportals.
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