24 | 04 | 2019

Volksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

Die Hamburger SDAJ schreibt dazu: »Diese Unternehmen wurden aus Steuergeldern aufgebaut und gehören damit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Wenn der Staat mit seinem Geld nicht auskommt, muss er die Vermögenssteuer erhöhen und nicht das Eigentum der Bürger verscherbeln. Hamburg hat mit Privatisierungen schlechte Erfahrungen gemacht: Vieles wurde schon verkauft: HEW an Vattenfall, HeinGas an E.on, Landesbetrieb Krankenhäuser an Asklepios, Pflegeheime an Vitanas. Der Verkauf der Hochbahn und der HHLA an die Deutsche Bahn AG konnte gerade noch verhindert werden.

Mit diesen Verkäufen öffentlicher Unternehmen muss Schluss sein. Senat und Bürgerschaft sollen von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten. Etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.«

Quelle: SDAJ Hamburg / RedGlobe

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