19 | 04 | 2019

Erklärung der DKP-Kreise Essen und Bottrop zum Konzept „Freiheit Emscher“

Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Emscher“ entwickelt werden. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Auf diesem Gebiet liegen fünf ehemalige Bergbauflächen mit insgesamt 150 Hektar. Damit diese Region im Ruhrgebiet entwickelt werden kann, ist es notwendig, sich von dem Diktat des Bergbaus und den Profitinteressen von Grundbesitzern zu befreien.

Die DKP lehnt den Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop ab, da er vorrangig die Interessen der Industrie und zu wenig die Erfordernisse der Bevölkerung für bezahlbaren Wohnraum, nach einer sauberen Umwelt und Verkehrsvermeidung, die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und eine aktive Bürgerbeteiligung berücksichtigt.

Die ehemaligen Flächen des Bergbaus, die sich derzeit im Besitz der RAG sowie der RAG Montan Immobilien befinden, sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Sanierung und Beseitigung von industriellen Altlasten des Bergbaus, eigentlich eine Aufgabe der alten Zechenbesitzer, wurde zu einer öffentlichen Aufgabe erklärt, die große Summen des Bundes, des Landes NRW wie auch aus dem EU-Strukturfond verschlingen wird.

Frei nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen“ wollen die RAG und ihr Tochterunternehmen RAG Montan Immobilien die Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen zu einem lukrativen Geschäft machen.

Die Ruhrgebietsstädte müssen ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten über die Bergbauflächen zurück erlangen und das Diktat der Kohlebarone damit beenden. Das ist nur möglich, wenn die bisherigen Bergbauflächen in öffentliches Eigentum überführt werden.

Mit dem Namen „Freiheit Emscher“ soll etwas Positives vermittelt werden. Dazu heißt es in dem Konzept: „Freiheit, so hießen bereits im Mittelalter Gebiete, in denen Menschen besondere Rechte, etwa Handelsprivilegien, genossen und die in der Folge eine besondere Blüte erlebten.“ Diese „Blüte“ und „Freiheit“ wird mit dem größten und ambitioniertesten Stadtentwicklungskonzept in NRW allerdings nur – und das mit besonderen Privilegien – dem Finanzkapital angeboten. Die verantwortliche Planungsgesellschaft „Stahm Architekten“ wirbt dafür, die Flächen als eine interkommunale und öffentlich-private Zusammenarbeit zu entwickeln. Diese öffentlich-private Kooperation soll hierfür eine gesonderte Managementstruktur erhalten. Damit werden dem Finanzkapital – mit Hilfe der beiden Städte und des Landes NRW – ganz besondere Anlage- und Gewinnmöglichkeiten geboten.

Diese öffentlich-private Zusammenarbeit lehnt die DKP entschieden ab.

Die DKP lehnt ebenso die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, einer GmbH mit Aufsichtsrat, zur Nachnutzung von Bergbauflächen in Kooperation mit der RAG Montan Immobilien ab. Die Federführung würde bei der RAG Montan Immobilien liegen, die Städte spielen nur eine Statistenrolle.

Die Stadträte von Essen und Bottrop müssen die demokratische Kontrolle über den Flächennutzungsplan und die notwendigen Bebauungspläne ausüben und Entscheidungen über den Fortgang des Interkommunalen Entwicklungsplanes über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren treffen. Das darf nicht durch eine undurchsichtige Entwicklungsgesellschaft geschehen, die ausschließlich von den Gewinninteressen der RAG Montan Immobilien geleitet wird. Für diese Aufgabe muss städtisches Personal in Bottrop und Essen eingestellt werden.

Das Konzept „Freiheit Emscher“ beinhaltet eine hochpreisige Wohnbebauung. Die Erschließung der Emscher und des Rhein-Herne-Kanals darf sich jedoch nicht am Beispiel des Dortmunder Phoenix-Sees orientieren. Statt hochpreisigem Wohnungsbau und einer Marina für Besserverdienende in Essen müssen bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Freizeitmöglichkeiten für die Menschen im Revier ein wesentliches Planungsziel sein.

Der Essener Norden und der Bottroper Süden haben die stärksten Umweltbelastungen im Ruhrgebiet. Der Krebsatlas weist hier die höchsten Werte in NRW auf.

Das Konzept für diese Region sieht jedoch keine Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen vor. Ziel muss es sein, emissionsfreie Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungsbereich zu schaffen. Dies schließt die Ansiedlung von Logistikunternehmen aus, wie sie auf der Fläche Emil-Emscher in Essen an der B224 geplant ist.

Notwendig ist eine Festlegung, wie viele neue Arbeitsplätze in welchen Branchen geschaffen werden sollen.

Das Konzept beinhaltet den Ausbau der B 224 zur Transitautobahn A 52 sowie eine Fortführung der A 52 in den Essener Süden. Dies würde jedoch zu einer massiven Verschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen und einer weiteren Umweltzerstörung in den betroffenen Stadtteilen in Essen und Bottrop führen. Auch diese Planung orientiert sich ausschließlich an den Interessen der Industrie. Zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte sind nicht vorgesehen. Daran ändert auch die geplante „Umwelttrasse“ zur Erschließung des Planungsraumes nichts.

Viel zu gering ist die Orientierung des Konzepts auf die Schaffung von neuem preiswertem Wohnraum. Die aufgeführten Wohngebiete in der Ebel sowie in der Welheimer Mark in Bottrop sind schon seit längerem geplant. Schnell ließe sich in Bottrop auf dem Prosper II-Gelände an der Knappenstraße Mietwohnungsbau realisieren. Zukünftig sollte auch Mietwohnungsbau im Sturmshof auf Bottroper und Essener Gebiet sowie auf der Fläche Hafen Coelln-Neuessen in Essen realisiert werden. Eine Aufwertung des Wohnumfeldes der bestehenden Wohnsiedlungen in der Ebel und Welheimer Mark in Bottrop sowie in Vogelheim und Altenessen-Nord in Essen fehlt im Konzept völlig. Der geplante Ausbau der A 42 verschlechtert die Lebenssituation der Anwohner in Essen und Bottrop. Am Sturmshof in Bottrop werden Hausbesitzer vertrieben, in Altenessen werden die Anwohner ihre Gärten verlieren und die Autobahn rückt noch näher an ihre Häuser heran.

So, wie die Belange der Menschen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums weitgehend außer Acht gelassen werden, reduzieren sich ökologische Aspekte in der Planung auf eine „Umwelttrasse“. Völlig unberücksichtigt bleibt, dass mit dieser Planung erhebliche Freiflächen, die für den Frischluftaustausch im Essener Norden und im Bottroper Süden von herausragender Bedeutung sind, überplant werden. Das bisherige Freiraumkonzept ist völlig ungenügend. Angesichts der Klimaerwärmung und der damit verbundenen nachteiligen Entwicklung für das Stadtklima wäre das ökologisch ein fataler Schritt.

Die nachhaltige Entwicklung eines 1.700 Hektar großen Plangebietes erfordert die aktive Einbeziehung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Bottroper Süden. Dies ist in dem Konzept des Interkommunalen Entwicklungsplanes nicht vorgesehen.

Die Planung darf nicht allein privaten Planungsbüros überlassen werden.

Statt einer „interkommunalen-privat-öffentlichen Kooperation“, bei der die Interessen der Industrie und der Finanzindustrie den Ausschlag geben, ist eine breite Beteiligung von Gewerkschaften, Mieter*innen-, Sozial- und Naturschutzverbänden sowie der Öffentlichkeit notwendig.

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

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