Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Saarland

junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

Solidarität mit Rojava. Foto: YXKIn Saarbrücken hat eine Gruppe junger Kurdinnen und Kurden heute die Zentrale der Sparkasse besetzt. Die Mitglieder des Studentenverbandes YXK sowie von dessen »Autonomem Frauenflügel«  YXK-Jin protestierten mit ihrer Aktion gegen die Kündigung eines Spendenkontos, über das Solidarität mit dem Widerstandskampf der Menschen in Rojava (Syrien) gegen den Terror der IS-Milizen geübt werden sollte. Gegen 15 Uhr beendete die Polizei »mit brutaler Gewalt« - so Augenzeugen - die Aktion und zerrte die Jugendlichen vor das Gebäude. Verletzt wurde offenbar trotzdem niemand.

Wir dokumentieren nachstehend die von den Jugendlichen verbreitete Erklärung:

Soeben haben wir – knapp zwei Dutzend kurdische Jugendliche sowie UnterstützerInnen – die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken besetzt. Mit dieser friedlichen Aktion des zivilen Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks in der Zentrale der Sparkasse Saarbrücken protestieren wir gegen die Kündigung unseres Spendenkontos für die Menschen in Syrien/Rojava in ihrem Widerstand gegen den IS (Islamischer Staat).

FriedenstaubeFriedenstaubeDas FriedensNetz Saar weist die Darstellung des Generalsekretärs der CDU Saar, Roland Theis, zum Thema Friedenserziehung an saarländischen Schulen energisch zurück. »Wer von Militärs zu Frieden erziehen lassen will, bereitet in Wahrheit die nächsten Kriegseinsätze vor. Mit dieser unsäglichen Tradition des Militarismus muss endlich gebrochen werden«, führt die Sprecherin des FriedensNetz, Waltraud Andruet, aus. »Kriege können keine friedliche Entwicklung hervorbringen. Deshalb muss ein Gegengewicht zum Auftreten von Bundeswehroffizieren an Schulen geschaffen werden, gerade durch Menschen aus Kirchen, Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen, aus der Mitte unserer Gesellschaft.«

Filmhaus SaarbrückenFilmhaus SaarbrückenIn Saarbrücken ist es seit langem kein Geheimnis, dass die CDU als Vorreiter einer Kaputtsparpolitik sowohl zulasten städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch bei kulturellen Einrichtungen die Axt anlegen möchte. Jetzt hat sie eine neue Attacke gegen das Filmhaus Saarbrücken gestartet. Der Vorwurf einer angeblichen Zusammenarbeit mit »Verfassungsfeinden« soll genutzt werden, um diesem wertvollen kommunalen Kino das Wasser abzugraben. Als Vorwand dient eine Veranstaltung der DKP im Filmhaus zum Internationalen Frauentag, in der am 7. März an antifaschistische Widerstandskämpferinnen, z.B. an Käthe Limbach, Trägerin des saarländischen Verdienstordens, erinnert wird. Keinen Cent soll das Filmhaus deshalb mehr bekommen.

Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.

CDU SPD LINKE FDP Grüne Piraten Sonstige
2012: 35,2% 30,6% 16,1% 1,2% 5,0% 7,4% 4,4%
2009: 34,5% 24,5%
21,3%
9,2%
5,9%
- 4,5%
Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis

Hätte diese Wahl in Russland stattgefunden, wäre die Kritik in den deutschen Medien einhellig gewesen: Die Regierung stehe schon vor der Wahl fest, die Opposition werde von vornherein ferngehalten. Tatsächlich ging es bei der heutigen »Wahl« im Saarland nur darum, ob die CDU oder die SPD die »Grosse Koalition« anführen darf. »Die Wähler« haben entschieden: es ist die CDU. Und auch schon zur (schönen) Gewohnheit geworden: die FDP ist draussen. Dafür dürfen sich die Piraten freuen. Und irgendwie doch Die Linke, die trotz ziemlicher Verluste in Oskarland wieder dritte Kraft geworden ist.

Die LinkeDie LinkeDas Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffne die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, den Abbruch der Verhandlungen. Die SPD habe jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.

DKP SaarlandDKP SaarlandDie Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte. Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.

Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet.

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