19 | 10 | 2018

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Sach­sen muss Fami­lie unver­züg­lich zurück­ho­len – PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern sofor­ti­ge Umset­zung der Gerichts­ent­schei­dung

Der Fall einer wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Abschie­bung macht deut­lich, dass aus den bis­he­ri­gen Feh­lern wenig gelernt wur­de. Ein syri­sches Ehe­paar mit drei Kin­dern soll­te nach dem Wil­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) aus Sach­sen nach Rumä­ni­en zurück­ge­schickt wer­den, da sie dort – auf dem Papier – sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten habe. Auf­grund der dort herr­schen­den Umstän­de hat die Fami­lie jedoch Kla­ge ein­ge­reicht. Die­se Kla­ge hat­te auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, solan­ge das Gerichts­ver­fah­ren läuft, kann sie nicht abge­scho­ben wer­den. Das beruht auf dem Prin­zip des grund­recht­lich gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Es wäre der Fami­lie wesent­lich erschwert, aus dem Aus­land über­haupt noch ihre Rech­te vor Gericht durch­zu­set­zen. Nicht immer gibt es die­se auto­ma­tisch auf­schie­ben­de Wir­kung, aber in die­sem Fall wur­de sie sogar vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem ers­ten Eil­ver­fah­ren aus­drück­lich bestä­tigt.

Erklärung von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung (GRH) und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) sowie Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu den Ereignissen in Chemnitz und der Bedeutung für den antifaschistischen Kampf

Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Empörung auf die Straße gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Geflüchtete getötet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam – sei es durch Transparente und Parolen oder Übergriffe auf vermeintliche Migranten oder Geflüchtete.

Am Sonntag vor einer Woche  –  Neonazis machen Jagd auf Migranten nach Messerstecherei am Rande eines Stadtfestes

Eine Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes war extrem rechten Gruppen willkommener Anlass für die Machtdemonstration auf Chemnitz’ Straßen. Ein 35jähriger war im Krankenhaus verstorben, zwei weitere Anwesende wurden verletzt. In den Konflikt waren nach ersten Ermittlungen der Polizei etwa zehn Menschen verwickelt. Der genaue Tathergang und die Hintergründe sind noch nicht bekannt.

Mitglieder des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« berichten über ihre Erfahrungen am vergangenen Montag in Chemnitz:

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

amnestyAmnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. »Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. »Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.«

Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und der Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Jugend), verurteilen die regelrechte Menschenjagd auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz, die seit dem Wochenende immer weitere Bahnen zieht, aufs Schärfste.
Nachdem bei einem Stadtfest in der Nacht auf Sonntag ein 35-jähriger Mann nach einer Auseinandersetzung und einer Messerattacke von zwei weiteren Männern seinen Verletzungen erlag, nahmen rechtsradikale Gruppen dies als Anlass, als rechtsorganisierter Mob durch die Stadt zu wüten. Natürlich bedauern wir den Tod des jungen Mannes und unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Nun gilt es den Umstand seines Todes aufzuklären. Doch darf diese Tragödie nicht als Anlass für Rassismus und Menschenhass dienen.

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

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