19 | 12 | 2018

„Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a.

Der 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Rund um dieses Datum bekommen wir Lippenbekenntnisse von den selben PolitikerInnen zu hören, die schon am nächsten Tag Gelder für Frauenhäuser kürzen. Im übrigen Jahr ist von der Unterdrückung der Frau hierzulande nur selten die Rede. Unterdrückung, die gibt es immer nur in anderen Ländern. Auch Gewalt an Frauen spielt meist nur eine Rolle, wenn sie in anderen Ländern stattfindet. Oder man das für rassistische Hetze nutzen kann, wenn bei (sexueller) Gewalt gegen Frauen Geflüchtete beteiligt waren. Berichte über steigende Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland? Mediale Aufschreie bei sexuellen Übergriffen von Deutschen? Kaum zu finden.

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden.

Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer Festrede zum 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts wenig Positives zu berichten. Im Bundestag sind nur noch 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich (im vorherigen waren es noch 36,5 Prozent), in nur 16,7 Prozent der größten börsennotierten Unternehmen sitzen Frauen im Vorstand, einen Dax-Konzern mit einer Frau an der Spitze gibt es überhaupt nicht. Trotz Quote. „Die Quoten waren wichtig, aber Parität muss her“, schließt Merkel daraus.

Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftssabbruch informierte. Jetzt bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil im Berufungsprozess. Hänel will nicht aufgeben und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel.

Die Frauenbewegung hat seit dem 19. Jahrhundert einiges erreicht, um die Lebenssituation der Frauen zu verbessern. Das betrifft z.B. politische Rechte wie das Wahlrecht, aber auch weitere Bereiche wie etwa die Möglichkeit,eine Schwangerschaft abbrechen zu können. Dass es immer mehr Frauen gibt, die sich gegen Ungerechtigkeiten wehren und sich trauen, den Mund aufzumachen, ist ein Resultat der fortschrittlichen Frauenbewegung. Doch ist alles, was sich für mehr Frauenrechte einsetzt, auch wirklich fortschrittlich?

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Im Rahmen des gestrigen Internationalen Frauentages, welcher jährlich am 8. März begangen wird, wurde weltweit auf die Situation der Frauen aufmerksam zu machen, die vielerorts noch immer unterdrückt und diskriminiert werden. In den Medien und im Alltagsbild allerdings verschwindet der kämpferische Hintergrund dieses Aktionstages zunehmend und weicht einem kommerzialistischen »Womens Day«, mit Rabatten auf Parfüms oder albernem Slapstick, wie der temporären Umbenennung der deutschen Drogeriekette Rossmann in »Rossfrau«.

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