17 | 08 | 2018

„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Besonders perfide ist, dass der Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt worden ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Kleine Anfrage „Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland" (BT-Drucksache 19/1111).

Dagdelen weiter:

„Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums sprechen eine klare Sprache: Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren ist unter Schwarz-Rot um ein Viertel von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Der Anteil der Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent.

Die schwarz-rote Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiterhin viele Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt und gleichzeitig selbst den Gesamtwert der Einzelgenehmigungen von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro fast verdoppelt.

Der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen führt zu Menschenrechtsverletzungen und schafft immer neue Fluchtursachen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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