14 | 12 | 2019

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung der NATO die weitere Hochrüstung der Bundeswehr um 6,2 Prozent auf 50,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusagt und damit ausgerechnet Trump weitere Gefolgschaft leistet, während bei der Grundrente monatelang um jeden Cent erbittert gestritten wird. Auch für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung mit einer Milliarde Euro sitzt der Geldbeutel lockerer als bei der Sanierung der maroden Infrastruktur im Land. Die zugesagte Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 85 Milliarden Euro jährlich ist noch dazu weder klimafreundlich noch sozialverträglich.

Besorgniserregend ist, dass die NATO nach Boden, Luft, See und Cyberspace nun auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklärt, verbunden mit der Entwicklung neuer Waffensysteme. Eine solche NATO ist ganz sicher Garant großer Profite der Rüstungskonzerne, nicht aber für Frieden und Sicherheit in Europa. Die NATO ist eine überlebte Bastion aus der Ära des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert die Auflösung des Militärpakts und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Der Austritt Deutschlands aus der Militärstruktur wäre ein erster Schritt.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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