15 | 12 | 2019

Die Tarifauseinandersetzung beim Westdeutschen Rundfunk dauert weiter an. Am heutigen 13. Warnstreiktag (12. Dezember 2019), der bereits sechs Monate andauernden Streikbewegung beim WDR und WDR-Beitragsservice, beteiligten sich in Köln erneut zahlreiche Streikende. „Es sind noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen über den restlichen Tag geplant. Die Kolleginnen und Kollegen halten den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrecht, weil sie ein verhandelbares Angebot für den kommenden Montag fordern“, erklärte Stephan Somberg, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen.

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat.

Als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“ begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war: „In der Verhandlung ist ganz deutlich geworden: Für diesen historisch bislang einmaligen, schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gab es keine gesetzliche Grundlage“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Berger.

Offener Brief von GEW, dbv und Wikimedia

„Bildung hat kein Ablaufdatum.” Unter dieser Prämisse fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Deutsche Bibliotheksverband e.V. und Wikimedia Deutschland e. V. den ZDF-Fernsehrat heute in einem gemeinsamen offenen Brief auf, die dauerhafte Veröffentlichung öffentlich-rechtlicher Bildungssendungen und -inhalte zu garantieren. Der Sender will nach aktuellen Plänen Bildungsinhalte nach fünf Jahren aus dem Netz nehmen – und beraubt damit unter anderem Schulen, Bibliotheken und freie Wissensressourcen wie Wikipedia der Möglichkeit der langfristigen Nutzung.

Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio haben gestern und heute (14./15. November 2019) erneut für ein angemessenes Ergebnis im laufenden Tarifkonflikt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestreikt und Aktionen veranstaltet.

Beim BR, NDR, WDR, SWR, Deutschlandradio, bei Radio Bremen und Bremedia kam es zu Arbeitsniederlegungen und teilweise zu Programmausfällen. An den Ausständen beteiligten sich über 2.000 Beschäftigte aus Redaktion, Technik und Verwaltung, Festangestellte sowie Freie. Aufgerufen zu den Streiks hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), nachdem es in der laufenden Tarifrunde noch immer kein annehmbares Angebot der Sender gibt.

ver.di ruft alle Beschäftigten aller bayerischen Betriebsteile und Betriebsstätten des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie IRT, ARD-ZDF Medienakademie, RBT, ARD Programmdirektion und BRmedia für Donnerstag, 14.11.2019 und Freitag, 15.11.2019 ganztägig zum Streik auf. „Wir gehen davon aus, dass das empfindliche Einschränkungen im Programm des BR zur Folge haben wird. Bundesweit werden auch andere ARD-Anstalten zeitgleich zum Streik aufrufen“, erklärte Annette Greca von ver.di Bayern.

Im Nachlass des im Dezember verstorbenen Zeichners und Satirikers F. W. Bernstein befinden sich 506 Arbeitsjournale mit weit über 10.000 zumeist noch unveröffentlichten Grafiken und Zeichnungen. Journalisten der Tageszeitung »junge Welt« durften diesen Bestand sichten. Mehr als 300 ausgewählte Werke werden nun erstmals veröffentlicht. Vom 26. Oktober an wird über ein Jahr hinweg in jeder Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« eines dieser Werke von F. W. Bernstein abgedruckt.

Immer, wenn es zu einem schlimmen Verbrechen kommt, wie etwa dem Anschlag im deutschen Halle, liegen die Umfragewert-Nerven führender Regierungspolitiker quasi blank. Da muß dann schnell ein Sündenbock her. Mehrfach bewährt hat sich als solcher in den vergangenen Jahren die sogenannte »Gamer-Szene«. Ein allumfassender Begriff mit kriminellem Touch, der all jene in einen Topf des Terrorismus wirft, die sich in ihrer Freizeit oder darüber hinaus mit Online-Spielen beschäftigen.

Die Beschäftigten des Medienkonzerns Axel Springer sind heute über weitreichende Umbaumaßnahmen inklusive Stellenabbau informiert worden. Die Arbeitgeberseite blieb dabei konkrete Zahlen, wie viele Arbeitsplätze sie streichen will, schuldig. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts der umfangreichen Pläne:

„Der Vorstand plant mit dem Finanzinvestor KKR einen groß angelegten Umbau von Redaktionen (Bild, Bild am Sonntag, Welt und Welt am Sonntag) und weiteren Verlagsbereichen. Wir erwarten, dass Springer dabei Verantwortung für seine langjährig Beschäftigten übernimmt.

Der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Dichter, Satiriker und Grafiker F. W. Bernstein hat, neben seinem bekannten Werk, eine riesige Sammlung an bislang unveröffentlichten Zeichnungen aus seiner Hand hinterlassen. Dies meldet die Tageszeitung junge Welt in ihrer Samstagausgabe. Bernstein hat so ein zweites, der Öffentlichkeit bislang völlig unbekanntes Werk geschaffen, das mehr als zehntausend Skizzen und Grafiken in 506 Arbeitsjournalen umfasst. Die junge Welt hat diese Journale erstmals komplett gesichtet.

Mit freundlicher Genehmigung Sabine Weigles, der Witwe Bernsteins, haben Feuilletonredakteure der jungen Welt seit April dieses Jahres in bislang 20 Arbeitssitzungen bereits viele dieser Skizzen digitalisiert.

Rund 3.000 Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten beteiligen sich heute (18. September 2019) bundesweit an Streiks und Aktionen. Sie folgen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Anlass der festgefahrenen Tarifrunde. Beim WDR, SWR, MDR, SR, BR und NDR kam es zu Programmausfällen, weitere Ausfälle sind zu erwarten. „Die heutigen Streiks, Demonstrationen und Aktionen sind in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Die Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen damit ein starkes gemeinsames Signal für die laufenden Tarifverhandlungen: Sie wollen nicht abgekoppelt werden von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

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