Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Opposition

Anfang April hat Gabi Gärtner den Vorsitz der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) übernommen. Ihr Vorgänger Stefan Engel erklärte dazu: »Turbulente weltpolitische Entwicklungen mit dem Rechtsruck bürgerlicher Regierungen, Millionen zählenden Protesten für Freiheit und Demokratie, zunehmendes Interesse an der MLPD« seien »genau die Zeit, in die eine neue Parteispitze hineinwachsen wird«.

»Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der SDAJ-Geschäftsführung zum Tod von Rolf Priemer:

Mit Rolf Priemer (genannt »Rolli«) verliert die Arbeiterbewegung in Deutschland eine ihrer Persönlichkeiten. Wir verlieren als SDAJ mit Rolli unseren ersten Bundesvorsitzenden, der er von 1986 bis 1974 war. Wir verlieren einen derjenigen, die 1968 so mutig waren, trotz des Verbots der KPD und der FDJ wieder eine sozialistische Jugendorganisation zu gründen und damit denjenigen, die den Faschismus befördert und von ihm profitiert hatten, eben denen, die in der jungen Bundesrepublik ungestraft und in Amt und Würden blieben, den alten und neuen Nazis, den Kriegsprofiteuren, den Großkapitalisten, offen den Kampf anzusagen.

Rolf PriemerAm 29. Januar ist Rolf »Rolli« Priemer gestorben. Er stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

»Waren es allein die ›antiautoritären‹ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat«, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag.

Herbert Mies 1986 in Bonn. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0226-325 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0Herbert Mies 1986 in Bonn. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0226-325 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0»Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat«, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag zum Tod des früheren Parteichefs. »Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild«, so Köbele.

Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia CommonsFoto: Armin Linnartz - (CC BY-SA 3.0 de), via Wikimedia CommonsAngela Merkel will nochmal. Die Bundeskanzlerin erklärte am Sonntag öffentlich, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmal für die CDU/CSU kandidieren will. Sie sei bereit zu einer vierten Amtszeit, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin, weil sie noch »neugierig« auf die kommenden Herausforderungen sei. Sie habe »sprichwörtlich unendlich« lange über diesen Entschluss nachgedacht.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. In der vergangenen Woche wurde die Kandidatur beim Bundeswahlleiter angezeigt, und am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen.

Kommunistische ArbeiterzeitungWir dokumentieren nachstehend einen Beitrag der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ), der sich kritisch mit einem Ende vergangenen Jahres in der Zeitschrift »Das Krokodil« erschienenen Beitrag auseinandersetzt, der die These aufstellt, dass es heute praktisch keinen deutschen Imperialismus gebe. »Das Krokodil« wird herausgegeben unter anderem von den beiden Führungspersonen des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, sowie dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV), Klaus Hartmann.

Mit ih­rem in DAS KRO­KO­DIL, Aus­ga­be 15 (De­zem­ber 2015), so­wie in der NRhZ (on­line-Fly­er vom 13.1.16 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22464) veröffent­lich­ten Ar­ti­kel „Be­trach­tung in der Im­pe­ria­lis­mus-Fra­ge – Der Haupt­feind steht im ei­ge­nen Land“ ha­ben die sonst durch ver­dienst­vol­le Bild­re­por­ta­gen be­kann­ten Ar­bei­ter­fo­to­gra­fen An­ne­lie­se Fik­ent­scher und An­dre­as Neu­mann der Klar­heit im an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen Kampf ei­nen Bären­dienst er­wie­sen.

Europäische Linke nun ohne DKPEuropäische Linke nun ohne DKPDie Delegierten des 21. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am 27. Februar entschieden, dass die Partei ihren Beobachterstatus bei der »Europäischen Linkspartei« (ELP) aufgibt. 99 Delegierte stimmten diesem Antrag zu, 52 sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich. Die DKP will auch in Zukunft den Schwerpunkt in der internationalen Zusammenarbeit darauf legen, den Kontakt mit kommunistischen Schwesterparteien zu suchen.

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