21 | 11 | 2018

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Hahn weiter:

„Die Verantwortung für den neuerlichen Skandal beim Verfassungsschutz liegt ganz eindeutig beim Bundesinnenminister. Horst Seehofer hätte Herrn Maaßen nach der Entscheidung, ihn als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) abzulösen, sofort beurlauben und seinen Stellvertreter mit der vorläufigen Amtsführung beauftragen müssen. Es war niemandem zu vermitteln, dass Maaßen noch wochenlang im Amt verblieb und sogar Auslandstermine für das BfV wahrnehmen konnte.

Bundesminister Seehofer hat viel zu lange an Maaßen festgehalten. Er sollte sich morgen noch einmal gegenüber dem Innenausschuss erklären und dann gemeinsam mit Herrn Maaßen in den Ruhestand verabschieden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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