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Kategorie: Repression

Andrej Hunko»Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

Hunko weiter: »Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt. In zugrundeliegenden Vereinbarungen, die Deutschland mitgestaltete, wird das Agieren als ,Agent Provocateur' erörtert. Festgelegt wird auch, wie der Öffentlichkeit eine womöglich bekanntgewordene Bespitzelung erklärt wird.

Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten.

Dass die Bundesregierung Details in der Geheimschutzstelle zurückhält zeigt, dass der Austausch verdeckter ErmittlerInnen zwischen Großbritannien und Deutschland nur die Spitze des Eisbergs ist und auf politische Bewegungen zielt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die hierzu geheim gehaltenen Informationen der Öffentlichkeit umgehend bekannt zu machen. Nicht nur die zunehmend internationalen Strukturen müssen transparent gemacht werden. Auch die Verstrickungen der Bundesländer, denen das Bundeskriminalamt zunehmend informelle ,Direktkontakte' ins Ausland verschafft, müssen überprüft werden.«

 

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